Kategorie: Sonstiges

Im Streit mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) um freie Mobilfunkfrequenzen gibt sich das Bundesinnenministerium kompromisslos. „Bundesinnenministerium gibt sich im Streit mit Altmaier um Mobilfunkfrequenzen kompromisslos“ weiterlesen

Immer mehr Klagen von im Dieselskandal betroffenen Autobesitzern kommen beim Bundesgerichtshof (BGH) an. „Die Verfahrenswelle hat den Bundesgerichtshof mittlerweile erreicht“, sagte BGH-Richterin und Pressesprecherin Dietlind Weinland dem Handelsblatt. „Dieselskandal: Verfahrenswelle erreicht den Bundesgerichtshof“ weiterlesen

Nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen hat der Ökonom Alexander Kritikos vor den wirtschaftlichen Folgen gewarnt. „Wegen Thüringen: DIW vor den Folgen für den Standort Deutschland“ weiterlesen

Im Koalitionsstreit um die Grundrente sollen nun Sozialminister Hubertus Heil (SPD) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine Lösung finden. „Spahn und Heil verhandeln über Lösung im Grundrenten-Streit“ weiterlesen

Der Vorsitzende der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, hat von der Deutschen Bahn mehr Erste-Klasse-Abteile gefordert. „Bahngewerkschaft fordert mehr Erste-Klasse-Abteile und Doppelstock-ICE“ weiterlesen

Die FDP hat vor einem Einsatz von Gesichtserkennungs-Software durch deutsche Geheimdienste gewarnt. „FDP warnt vor Einsatz von Gesichtserkennungs-Software durch deutsche Geheimdienste“ weiterlesen

Nach Einschätzung des Bundesbeauftragten für Datenschutz, Ulrich Kelber, stehen Unternehmen, die in die Einhaltung der europäischen Datenschutzgrund-Verordnung (DSGVO) investiert haben, mehrheitlich bei der Digitalisierung besser da. „Datenschutzbeauftragter Kelber: Datenschutz-Grundverordnung ist Motor und nicht Bremse der Digitalisierung“ weiterlesen

Trotz der heftigen Kritik aus der Union sieht Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Grundrente kurz vor der Beschlussreife. „Scholz sieht Große Koalition bei der Grundrente auf der „Zielgeraden““ weiterlesen