Die FDP hat mit scharfer Kritik auf die Einigung zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission über Auflagen für die Staatshilfe an die Lufthansa reagiert.
„Die Bundesregierung erreicht mit ihrem Vorgehen bei der Lufthansa-Rettung genau das Gegenteil dessen, was sie vorgibt. Statt einer Stärkung führt die erzwungene Abgabe von Start- und Landerechten zu einer Schwächung der Fluglinie“, sagte der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, dem Handelsblatt. „Wer die Drehkreuze schwächt, zerstört die Zukunfts- und Wachstumsperspektive der Lufthansa.“
Theurer sieht die Ursache für die Auflagen der EU-Kommission in der direkten Staatsbeteiligung von 20 Prozent. Die Wettbewerbshüter beurteilten befristete Liquiditätshilfen in Form von Krediten anders als den direkten Einstieg des Staates als Aktionär. „Das hätte die Bundesregierung wissen müssen“, betonte der FDP-Politiker. „Die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz durchgedrückte Teilverstaatlichung ist ordnungspoltisch falsch und gefährlich.“ Das sichere keine Arbeitsplätze.
Zudem hätte Scholz mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) das Vorgehen im Vorfeld besser vorbereiten und in Absprache mit der EU-Kommission „professionell“ abstimmen müssen, fügte Theurer hinzu. „Die Verstaatlichung könnte statt zur Rettung zur Bruchlandung führen“, befürchtet der FDP-Politiker. „Die Minister Scholz, Altmaier und Scheuer entpuppen sich als Bruchpiloten, die im europapolitischen Blindflug unterwegs sind.”
Lufthansa ist ein großartiges Unternehmen. Ich fliege seit Jahren mit ihnen und sie haben mich nie im Stich gelassen. Ich bin der Meinung, dass die Regierung der Lufthansa helfen sollte, aber wir dürfen die kleineren Unternehmen nicht vergessen.
Die Lufthansa darf keine zweite Commerzbank werden