Die Verkehrsminister aus Bund und Ländern wollen verhindern, dass es angesichts weiterhin hoher Infektionszahlen zu Einschränkungen im Nahverkehr oder bei der Bahn kommt.
Eine entsprechende Formulierungshilfe für den bevorstehenden Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch haben die Minister an das Bundeskanzleramt und die Staatskanzleien übermittelt. „Der öffentliche Personenverkehr ist eine starke Säule für das Funktionieren des deutschen Berufs- und damit Wirtschaftslebens“, heißt es in der Vorlage, die dem Handelsblatt vorliegt. „Öffentliche Beförderungsmittel sind für viele Menschen im Land die einzige Möglichkeit, beispielsweise zur Arbeit oder zur Schule zu kommen“, heißt es weiter in dem Papier.
Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, die saarländische Ressortchefin Anke Rehlinger (SPD), erklärte dem Handelsblatt, bereits Ende April seien Verhaltensregeln wie die Maskenpflicht und verschärfte Desinfektionsregeln eingeführt worden. „Zusätzlich haben die Länder eigene Maßnahmen getroffen, etwa durch zusätzliche Busse im Schülerverkehr“, sagte sie. „Die Einhaltung der Maskenpflicht wird mittlerweile regional und überregional kontrolliert, und die Erfahrungen sind insgesamt gut.“
„Die Maske ersetzt den Abstand im Nahverkehr“, sagte NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) dem Handelsblatt. Die zur Diskussion stehende Vorgabe, zwingend 1,5 Meter Abstand im Nahverkehr zu halten, würde „angesichts der Platzkapazitäten in den Fahrzeugen einen faktischen Shutdown im Nahverkehr bedeuten und hätte vergleichbar schwere Folgen“, warnte der niedersächsische Verkehrsminister Bernd Althusmann (CDU). „Ein ÖPNV-Shutdown hätte gravierende Folgen und sollte daher nicht ernsthaft zur Diskussion stehen“, sagte Althusmann dem Handelsblatt.
