Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) spricht sich für den Ausschluss von 5G-Anbietern aus, die ein Sicherheitsrisko darstellen.
„Es darf keine Einflussnahme durch ausländische Staaten geben“, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf dem Handelsblatt. „Die Sicherheit von Daten und Netzen hat oberste Priorität.“ Für Kempf ist klar: „Wenn ein Hersteller die technischen, politischen und rechtlichen Kriterien der EU und der Bundesregierung nicht erfüllt, muss er von der Beteiligung am Aufbau des deutschen Netzes ausgeschlossen werden.“
Vor einem Jahr hatte sich Kempf noch klar gegen Ausschlüsse einzelner Anbietern ausgesprochen. „Davon halte ich nichts“, sagte er im Februar 2019: „China könnte im Gegenzug versucht sein, deutsche Firmen an anderer Stelle zu treffen.“ Jetzt ist es nach Ansicht des BDI Zeit, den Streit zu beenden. „Die Betreiber von Telekommunikationsnetzen brauchen Investitions- und Rechtssicherheit. Sonst wird sich der Ausbau eines leistungsfähigen und sicheren 5G-Netzes weiter verzögern“, mahnt Kempf. „Dies würde die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland dauerhaft beeinträchtigen.“
Der BDI fordert die Bundesregierung auf, die verschärften Sicherheitsvorschriften „noch im ersten Quartal“ vorzulegen. Nur so bleibe „die Sicherheit kritischer Infrastrukturen“ gewährleistet. Kempf nennt Huawei nicht beim Namen, er betont sogar: „Jedwede Vorgabe muss unabhängig von einzelnen Herstellern und deren Herkunft gelten. Eine Lex China darf es nicht geben.“
Doch wenn Kempf dazu aufruft, „Einflussnahme durch ausländische Staaten“ zu verhindern, ist klar, das Huawei gemeint ist: Nur drei Anbieter kommen derzeit für den Netzausbau infrage – Huawei, Nokia und Ericsson. Die Frage nach Einflussnahme durch fremde Staaten stellt sich allein bei Huawei. Nokia und Ericsson sind europäische Unternehmen, ihre Vertrauenswürdigkeit steht nicht zur Diskussion.
