Mit einem Aufruf an die rund 30.000 Mitglieder der Mittelstandsvereinigung von CDU/CSU (MIT), der BILD vorliegt, will MIT-Chef Carsten Linnemann (CDU) jetzt gegen die Bon-Pflicht im Einzelhandel mobil machen.
„Auch als Kunden erleben fast alle Menschen in meinem Umfeld und ich täglich die Farce massenhaft ausgedruckter und ungenutzter Bons für Kleinstbeträge z. B. beim Bäcker oder im Kiosk“, schreibt er in einer Rundmail an sämtliche Landesverbände der Mittelstandsvereinigung. Daran angehängt ist ein Formulierungsvorschlag für einen Brief, den MIT-Mitglieder an die Länderfinanzminister und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) schicken sollen.
Darin wird die Aussetzung der Bon-Pflicht bei Einkäufen unter einem Warenwert von 10 Euro gefordert. Beim ursprünglichen Beschluss für die Bon-Pflicht (Belegausgabepflicht) habe man eine großzügige Ausnahmeregelung geplant, argumentiert Linnemann. Diese sei nach den Wechsel an der Spitze des Bundesfinanzministeriums von Wolfgang Schäuble (CDU) zu Olaf Scholz (SPD) im Stillen kassiert worden, heißt es. Derzeit seien bundesweit ganze zwei Anträge auf teilweise Befreiung von der Bon-Pflicht genehmigt worden, schreibt Linnemann.
Beim Koalitionsausschuss am Mittwoch und Treffen von Bund- und Länderministern Anfang Februar soll die Bon-Pflicht wieder auf die Tagesordnung.
