Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, hat sich dafür ausgesprochen, die Corona-Krise zu nutzen, um die deutsche Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen.
In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Mittwochausgabe) schreibt Brinkhaus, der erste Schritt dafür sei „Konjunkturpolitik ohne Geld“. Damit meine er ein Moratorium von zwei Jahren für Belastungen von Unternehmen. Dazu solle sich der Gesetzgeber verpflichten.
Der durch die Krise verursachte Bruch in der Wirtschaft sei vor allem eine riesige Chance. Wenn es jetzt gelinge, Strukturen aufzubrechen und das Land auf eine neue wirtschaftliche Basis zu stellen, werde Deutschland stärker aus der Krise herauskommen als es hineingegangen sei.
„Unsere EU-Ratspräsidentschaft müssen wir nutzen, um Bürokratie zu reduzieren – im Vergaberecht oder bei Planungsverfahren“, so Brinkhaus. Beispielsweise müsse die Schwelle, ab der ein Vorhaben europaweit ausgeschrieben werden müsse, erhöht werden.
Brinkhaus betonte: „Wir können unser Land wettbewerbsfähiger und innovativer machen; dafür benötigen wir kein klassisches Konjunkturpaket, sondern ein Aufbruchspaket.“
Den Gastbeitrag finden Sie hier:
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Ich stimme ihm zu, dies ist eine große Chance, viele Prozesse zu optimieren. Die Dinge mit Hilfe des Internets und digitaler Werkzeuge effizienter zu gestalten. Es ist an der Zeit, die Bürokratie schneller und zuverlässiger zu machen. Wir müssen unsere Infrastruktur modernisieren!