In den Streit zwischen Union und SPD, ob Mieter oder Vermieter die neuen CO2-Abgaben für Heizkosten zahlen müssen, kommt nach SPIEGEL-Informationen Bewegung.
Staatssekretäre der zuständigen Ministerien haben am Dienstag beschlossen, einen Fahrplan zu erstellen, um das seit Monaten blockierte Thema abzuräumen. Diskutiert wurde demnach ein Modell, demzufolge der energetische Standard von Gebäuden bestimmen soll, wie die Kosten aufgeteilt werden.
Bei schlecht renovierten Gebäuden sollen Vermieterinnen und Vermieter demnach mehr als 50 Prozent der Mehrkosten aus der CO2-Bepreisung übernehmen, bei gut sanierten Gebäuden weniger als 50 Prozent. So sollen Vermietende belohnt werden, die schon Geld in die Erhöhung der Energieeffizienz ihrer Objekte gesteckt haben. »Ich begrüße es sehr, dass die Union endlich Gesprächsbereitschaft zeigt«, sagte Sören Bartol, der stellvertretende Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bundestag, dem SPIEGEL.
Seit Jahresbeginn müssen Bundesbürger eine Abgabe von 25 Euro pro emittierter Tonne Kohlenstoffdioxid im Wärmesektor zahlen. Der Liter Heizöl verteuert sich dadurch um rund acht Cent, eine Kilowattstunde Erdgas um 0,6 Cent. Nach derzeitiger Rechtslage sind die CO2-Kosten Preisbestandteil der Heizkosten und können von Vermietenden uneingeschränkt auf Mietende abgewälzt werden. Die SPD hält diese Regelung für ungerecht, da Mieterinnen und Mieter zwar ihren eigenen Energieverbrauch regulieren können – aber kaum Einfluss darauf nehmen können, ob ihre Wohnung besser gedämmt oder mit einer moderneren Heizung ausgestattet wird. Das könnten nur die Vermietenden entscheiden, heißt es. Würden diese einen Teil der CO2-Abgabe zahlen, würde außerdem der Anreiz steigen, auf CO2-ärmere Technik umzusteigen.
Vertreter der Union hatten lange argumentiert, eine Abwälzung der CO2-Kosten auf Vermietende widerspreche dem »Verursacherprinzip«. Vermieterinnen und Vermieter hätten auf das Verbrauchsverhalten von Mietenden schließlich keinen Einfluss. Entsprechend sollten sie dafür auch nichts zahlen.
