Der Bund hat seit der Finanzkrise 2008 im Haushalt dank Niedrigzinsen 210,8 Milliarden Euro weniger für Zinsausgaben ausgegeben als ursprünglich in der Finanzplanung vorgesehen.
Dies geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, die dem Handelsblatt vorliegt.
So plante der Bund in seiner Finanzplanung für die Jahr 2008 bis 2020 ursprünglich mit Zinsausgaben in Höhe von insgesamt 533,9 Milliarden Euro. „Die Summe der nach Abschluss der Haushaltsjahre ausgewiesenen Beträge der Jahre 2008 bis 2020 liegt bei 323,1 Milliarden Euro“, heißt es in der Antwort des Bundesfinanzministeriums. So war die Bundesregierung in ihrer Finanzplanung 2016 noch von Zinsausgaben für 2020 in Höhe von 21,9 Milliarden Euro ausgegangen. Am Ende waren es lediglich 6,5 Milliarden Euro. Ähnlich verhielt es sich in anderen Haushaltsjahren. Mit neu ausgegeben Anleihen hat der Bund 2020 sogar 6,9 Milliarden Euro verdient, weil die Zinsen negativ waren.
Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler sagt, seit den 1980er Jahren sinken die Realzinsen in den führenden Industrieländern, inklusive Deutschland, kontinuierlich. „Die Panikmache der Union vor deutlich steigenden Zinsen dient nur dazu ihre ideologische Haltung gegen Kreditaufnahme zu rechtfertigen und hat nichts mit der ökonomischen Realität zu tun. Wer in dieser Situation auf neue Kredite zur Finanzierung von Krisenkosten und Investitionen verzichten will, handelt wider der ökonomischen Vernunft.“ Deutschland brauchte jetzt starke öffentliche Investitionen. „Deshalb ist jetzt der richtige Zeitpunkt, einen großen Investitionsfonds in Höhe von 500 Milliarden Euro über zehn Jahre aufzulegen“, so Kindler. Dafür sollte die Schuldenbremse reformiert werden.
