Das ifo Institut sieht im Klimapaket, welches das Klimakabinett heute in Berlin vorgestellt hat, Licht und Schatten. Die CO2-Bepreisung über Zertifikate sei der richtige Weg. Die Vorgabe von festen CO2-Preisen bis 2025 sei jedoch mit einem funktionierenden Zertifikatesystem unvereinbar, außerdem seien die Preise zu gering. Zudem dürfe man sich nicht in einzelnen flankierenden Maßnahmen mit unklarer Wirkung verzetteln.
„Es ist gut, dass die CO2-Bepreisung im Mittelpunkt des Klimapakets steht und nun Verkehr und die Gebäude einbezogen werden. Gleichzeitig ist es richtig, einen Ausgleich für diejenigen herzustellen, die überproportional betroffen sind“, sagt Karen Pittel, Leiterin des Bereichs Energie, Klima und Ressourcen am ifo Institut. „Aber wenn der Preis für die Zertifikate tatsächlich bis 2025 festgelegt wird, wäre dies eine Mogelpackung. Da die CO2-Menge nicht beschränkt wird, geht der eigentliche Vorteil eines Emissionshandelssystems verloren. Wenn die Preise zudem zu niedrig sind, ist kaum mit einer substantiellen Reduktion der Emissionen zu rechnen“, mahnt sie. Ein Preiskorridor mit einem Mindest- und Höchstpreis oder der vom ifo vorgeschlagene Flexpreis-Mechanismus sei deutlich wirkungsvoller.
„Problematisch am Klimapaket ist außerdem, dass viele ergänzende Maßnahmen getroffen wurden, die teuer sind und die Effizienzwirkungen des CO2-Zertifikatehandels beeinträchtigen können. So ist die Kombination aus dem Verbot von Ölheizungen und einem Zertifikatehandel für den Gebäudesektor inkonsistent. Positiv zu beurteilen, ist der geplante Ausbau des ÖPNV“, sagt Clemens Fuest, Präsident des ifo Instituts. Wichtig sei Verlässlichkeit. „Die Politik muss die zulässige CO2-Menge limitieren, dann aber möglichst viel Freiheit schaffen. Nur so erfolgen hinreichend private Investitionen und Technologien, die zur CO2-Reduktion beitragen“, erklärt Fuest und ergänzt: „Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deswegen wäre ein echter parteiübergreifender Konsens wünschenswert, der über die Legislaturperiode hinaus wirkt und für verlässliche Rahmenbedingungen sorgt.“
