Das ifo Institut sieht es als ein wichtiges Signal, dass der Entwurf eines Klimaschutzgesetzes durch das Kabinett beschlossen worden ist, weist aber gleichzeitig auf entscheidende Mängel hin. „Auf verbindliche, langfristige Klimaziele für 2050 zu verzichten, ist äußerst problematisch“, erklärt Karen Pittel, Leiterin des ifo Zentrums für Energie, Klima und Ressourcen.
Pittel warnt grundsätzlich vor zu hohen Erwartungen an die Wirksamkeit des Klimaschutzgesetzes. Gesetze seien nicht vor Anpassungen durch spätere Regierungen gefeit, wie das Beispiel der Atomgesetze seinerzeit gezeigt habe. Dies droht umso mehr, je höher die Kosten des Klimaschutzes ausfallen.
Gerade in dieser Hinsicht sei es sinnvoll, Ziele für einzelne Sektoren flexibler zu gestalten. Denn z.B. für den Verkehr sei das Ziel bis 2030 nicht mehr oder nur unter unverhältnismäßig hohen Kosten zu schaffen. „Langfristig müssen jedoch alle Sektoren dazu beitragen, die Emissionsziele einzuhalten. Es wäre fatal, wenn die aus ökonomischer Sicht sinnvolle Flexibilisierung der Sektorziele zu einem Aufschieben aus langfristiger Sicht notwendiger Investitionen führt“, erläutert Pittel.
Die Gefahr eines Aufschiebens wird aus Sicht von Pittel durch den Verzicht auf bindende Klimaziele für 2050 verstärkt. Die eher schwammige Zusicherung, „nach dem Jahr 2030 jährlich absinkende Emissionsmengen durch Rechtsverordnung“ festzulegen (§4) und „Treibhausgasneutralität bis 2050 als langfristiges Ziel zu verfolgen“ (§1), würde selbst bei einem Verweis auf die Verbindlichkeit von UN- und EU-Zielen einen unzureichenden Ersatz darstellen.
„Hinsichtlich des Klimaschutzprogramms 2030 ist zu bedauern, dass der heute präsentierte detaillierte Maßnahmenkatalog in großen Teilen nach wie vor eine systemische Perspektive vermissen lässt“, erklärt Pittel. Eine weitergehende Reform des Energieabgaben- und -umlagensystems wäre nach wie vor nicht absehbar. Ein erster Vergleich des 173 Seiten starken Dokuments mit dem Klimapaket vom 20.09. zeigt wenig substantielle Änderungen. Die stärkere Betonung von Energieeffizienz sei zwar positiv zu sehen, die konkrete Umsetzung bliebe aber unklar.
Pittel betont insbesondere, dass das Klimaschutzprogramm heute bereits stärkere Anreize für Technologieentwicklung und Infrastrukturmaßnahmen hätte setzen müssen, da Investitionsentscheidungen sehr langfristig getroffen würden. „Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Klimaziele nur zu weit überhöhten Kosten erreicht werden können“, betont Pittel und ergänzt: „Leider ist bereits absehbar, dass die beschlossenen Maßnahmen nicht ausreichen werden, um entsprechende Signale zu setzen. Insbesondere die CO2-Bepreisung muss unbedingt gestärkt werden, um die Kauf- und Investitionsentscheidungen in Richtung emissionsarmer Technologien zu lenken.“
