Die Bundesregierung wirbt in Brüssel für eine CO2-Verbrauchsabgabe als Alternative zur umstrittenen CO2-Grenzausgleichssteuer.
Wenn die Produktion von Stahl, Zement, Aluminium einbezogen würde, entstünden „EU-weit voraussichtlich Einnahmen in zweistelliger Milliarden-Höhe pro Jahre“, heißt es in einem internen Papier des Bundeswirtschaftsministeriums, das der WirtschaftsWoche vorliegt.
Die EU-Kommission will im Juni einen Vorschlag für eine Grenzausgleichssteuer vorlegen. Dieser Zuschlag auf Importe soll dafür sorgen, dass Hersteller von energieintensiven Gütern keinen Nachteil gegenüber der Konkurrenz in Drittstaaten haben, wenn der CO2-Preis in der EU steigt. Bisher zeichnet sich nicht ab, wie sich das Konzept mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) vereinbaren lässt.
Das Bundeswirtschaftsministeriums behauptet, dass eine Verbrauchsabgabe, die von den Käufern von in der EU produzierten und von Käufern importierter Produkte gleichermaßen zu zahlen wäre, im Einklang mit WTO-Regeln wäre, weil sie nicht Importe zugunsten heimischer Produktion diskriminiert. „Die Abgabe wird nicht nur auf EU-interne Produktion, sondern in gleicher Höhe auch auf Importe erhoben, sofern für den EU-Markt produziert wird“, heißt es in dem Papier. Ähnlich wie die Mehrwertsteuer soll die CO2-Verbrauchsabgabe als Rechnungsposten in der Wertschöpfungskette weitergereicht werden.
