Der Chef des Bundeskriminalamts Holger Münch geht von einer Zusammenarbeit der sozialen Netzwerke mit der Polizei im Kampf gegen Internethetze aus.
»Sobald das Gesetz in Kraft tritt, erwarte ich eine Kooperation«, sagte Münch dem SPIEGEL. »Ein erfolgreiches Vorgehen gegen Hass und Hetze im Netz bedingt ein gutes Zusammenwirken aller.«
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat eine Zentralstelle eingerichtet, an die zunächst die großen Plattformen Twitter, YouTube, Facebook, Instagram und TikTok problematische Posts schicken sollen. »Wir haben gemeinsam mit den Ländern und der Justiz ein abgestimmtes Verfahren entwickelt, mit dem wir arbeitsteilig jede einzelne Meldung prüfen wollen. Handelt es sich um eine zulässige Meinungsäußerung oder haben wir es hier mit einer Straftat zu tun«, so Münch.
Bislang ist das entsprechende Gesetz noch nicht in Kraft getreten. Die Anbieter scheuen sich daher, mit dem BKA in einen Probebetrieb einzutreten. »Eine Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden ist für die Unternehmen nicht leicht. Es geht für sie immerhin um Daten ihrer Kunden. Deshalb habe ich Verständnis dafür, dass sie erst einmal zögern«, so Münch. Die Strafverfolger rechnen mit Hunderttausenden Meldungen, die sie künftig jedes Jahr von den Anbietern bekommen werden.
Ziel sei es, »die rote Linie zwischen Meinungsfreiheit und Straftat« klarer zu ziehen, sagte der BKA-Chef. »Es darf nicht sein, dass Hass und Hetze im Internet keine Reaktion des Staats nach sich ziehen und Betroffene allein gelassen werden.«
