Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, hat die Forderung der SPD nach einer stärkeren Belastung hoher Einkommen zur Finanzierung der Lasten in der Coronakrise scharf kritisiert.
Die Union müsse die von SPD-Chef Norbert Walter-Borjans forcierte „Neid-Steuer klipp und klar ablehnen“, sagte Theurer dem Handelsblatt. „Denn jetzt geht es um Hilfen zur Bewältigung der Folgen der Coronakrise für Wirtschaft und Bevölkerung und nicht um den vorzeitigen Einstieg in den nächsten Bundestagswahlkampf zur parteipolitischen Profilierung der SPD.“
Es sei zudem Unsinn, wenn Walter-Borjans mit Blick auf die Soli-Debatte CDU, CSU und FDP vorwerfe, Steuersenkungen für Millionäre zu fordern. Denn von einem kompletten Soli-Aus profitierten Mittelstand, Handwerk und Selbstständige. „Wahrscheinlich wären Mittelstand, Handwerk und Selbstständige aber genau wie beim Soli auch bei der aktuellen Steuererhöhungs-Attacke der SPD die großen Verlierer“, sagte Theurer.
