Das ifo Institut sieht die Grundrente kritisch. „Letzten Endes hat sich die SPD mit ihrer Forderung durchgesetzt, dass Personen mit geringen eigenen Rentenansprüchen eine zusätzliche Sozialleistung erhalten“, sagt Joachim Ragnitz, stellvertretender Leiter der Niederlassung Dresden des ifo Instituts. Ragnitz bemängelt vor allem, dass sich die Höhe der Renten nicht mehr an zuvor gezahlten Beiträgen orientiert.
„Die Organisation der Alterssicherung in Deutschland entfernt sich damit immer mehr von dem Grundgedanken einer Versicherung, sondern wird mehr und mehr zu einem Instrument der Sozialpolitik umgebaut“, sagt Ragnitz weiter. „Außerdem ist das eine Politik zu Lasten der jüngeren Generation als Steuer- und Beitragszahler, die langfristig zu Problemen führen wird, weil die Zahl der anspruchsberechtigten Rentner künftig enorm steigen wird.“ Zu diesem Problem gebe es bislang überhaupt keine Lösungen.
Laut Ragnitz war es das vorrangige Ziel des Koalitionsvertrages, durch Einführung einer Grundrente Altersarmut zu bekämpfen. Hierzu leiste der Kompromiss zur Grundrente jedoch so gut wie keinen Beitrag, da die besonders bedürftigen Personen , nämlich jene mit weniger als 35 Beitragsjahren, weiterhin keinen Anspruch auf Grundrente haben. „Hier hätte es bessere Lösungen gegeben, wie die Einführung eines anteiligen Freibetrags in der Grundsicherung“, so Ragnitz. „Aber der SPD ging es offensichtlich um den Systemwechsel. Den hat sie jetzt erreicht.“
Ragnitz fügte hinzu: „Im Übrigen sieht die beschlossene Lösung in Wirklichkeit die von der CDU geforderte Bedürftigkeitsprüfung vor, sie heißt lediglich anders – Einkommensprüfung. Da sie nur auf Einkommen von mehr als 1250 Euro im Monat bei Alleinstehenden angewandt wird, profitieren weiterhin viele Personen von der Grundrente, die nach geltender Rechtslage eben nicht als bedürftig einzuschätzen sind.“
Mogelpackung! Die Grundrente ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Immer noch weigert sich die Regierungskoalition, weigern sich die Volksparteien trotz wiederholter, gebetmühlenartiger!, Ankündigung das Rentensystem doch einmal grundlegend zu reformieren.
Was ist mit Menschen, die nur 34,9 Jahre gearbeitet haben? Die werden einfach in die Grundsicherung geschoben? Was ist mit denen, die stets von einer prekären Beschäftigung in die nächste rutschen? Warum zahlt die Rentenversicherung 41 Millionen Euro Negativzinsen?
Wieso nimmt man sich solchen Dingen immer nur an, wenn Wahlkampf bevorsteht und man gut Wetter machen will. Ein Problem löst sich nicht nur Verlagerung oder Verzögerung. Armes Deutschland. :'(
Mit diesem mickrigen Milliardenbetrag kann man keine Altersarmut bekämfpen! Das ist doch nur wieder so eine Luftnummer und die Groko lobt sich selbst. Wie wäre es einfach mal mit der Auskehr der Überschüsse and ie Rentner?! 10 Milliarden 2019. 40 Milliarden in der so genannten Flüchtlingsrücklage. Die Kassenplatzen und alet Menschen sammeln Flaschen… einfach mal in Scholz seine Taschen greifen statt in Mülleimer sollten die Alten!
https://www.focus.de/finanzen/altersvorsorge/ist-eine-mogelpackung-klare-worte-gegen-spd-plan-zur-bekaempfung-von-altersarmut_id_11073926.html
So, hier heißt es ganz deutlich „Mogelpackung“! Und nichts anderes ist die „Grundrente“, sie wird dem Namen ja gar nicht gerecht, es ist ja keine Basis- oder Grundrente für jedermann noch ist sie geeignet, Altersarmut zu bekämpfen. Mehr eine bürokratieverminderte Grundsicherung ( = „HartzIV“ für Rentner ).
Die Zeit, etwas elaborierter, bringt es in dem Kommentar von Ferdinand Otto auch schön verständlich auf den Punkt: Die Bundesregierung hat „Bedürftigkeit“ einfach durch „Bedarf“ ersetzt – Etikettenschwindel – und geht die Ursachen der Altersarmut überhaupt nicht an, geschweige denn lässt sich Altersarmut mit diesem „ach so tollen Erfolg“ bekämpfen. Lesen lohnt: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-11/grundrente-grosse-koalition-kompromiss-beduerftigkeitspruefung