Olaf in der Beek (FDP), Mitglied im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, wirft der Bundesregierung vor, sich zum Gehilfen von Pekings Expansionspolitik zu machen.
„Deutschland bezahlt einen Teil der chinesischen Seidenstraßeninitiative und finanziert das geopolitische Machtstreben Chinas in Asien und Afrika mit Steuergeld aus dem Bundeshaushalt“, sagte der FDP-Abgeordnete der „Welt am Sonntag“. Hintergrund ist, dass die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) seit 2013 503 Millionen Euro an chinesische Unternehmen zur Durchführung von Infrastrukturprojekten vergeben hat, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervorgeht, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Mehr als die Hälfte dieser Summe, nämlich 283,2 Millionen Euro, entfiel dabei demnach auf Infrastrukturprojekte außerhalb Chinas. 152,3 Millionen Euro vergab die Förderbank seit 2013 an chinesische Unternehmen, die Projekte in Asien durchführten. Weitere 130,9 Millionen Euro vergab die KfW an chinesische Unternehmen, die Projekte in Afrika durchführten. Die Bundesregierung schreibt in ihrer Antwort, dass die von der KfW durchgeführten Vorhaben nicht der „Belt and Road“-Initiative zuzuordnen seien, jedoch ohne Belege zu liefern. FDP-Mann in der Beek hält das für nicht glaubwürdig. „Anstatt Chinas Großmacht- und Expansionspolitik blindlings mit zu finanzieren“, sagte er, „braucht es in Berlin den politischen Willen, eine gemeinsame europäische Antwort darauf zu finden“. China verfolgt seit 2013 im Rahmen der „Belt and Road“-Initiative – auch „Seidenstraßeninitiative“ genannt – ehrgeizige globale Ziele. Das Land knüpft ein Infrastrukturnetz, das nach eigenen Angaben mehr als 100 Länder weltweit verbindet. Nach chinesischer Darstellung soll dadurch der globale Handel vorangetrieben werden. Kritiker sehen die Initiative als Bestandteil einer aggressiven Expansionspolitik, die darauf abzielt, Chinas Macht auszuweiten. Länder in Asien und Afrika spielen für die Initiative eine herausragende Rolle, berichtet die Zeitung.
