Rede der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, bei der Bauerndemo am 26. November 2019 in Berlin:
Sehr geehrte Damen und Herren,
die deutsche Landwirtschaft ist heute nicht zu übersehen. Sie sind in die Stadt gekommen mit Ihren
Traktoren, von überall her, aus ganz Deutschland. Sie haben das Land in die Stadt gebracht mit weiten, zum Teil beschwerlichen Anreisen. Mehrere Tage waren Sie unterwegs, aus Bayern, aus Ostfriesland, aus Thüringen
und Westfalen, um hier zu sein, in Berlin, am Brandenburger Tor. An einem symbolischen Ort, der wie kein
anderer für die Einheit unseres Landes steht.
Ich komme gerade aus dem Deutschen Bundestag mit einer klaren Botschaft: Wir haben dort gerade den Haushalt
für 2020 verabschiedet. 6,7 Milliarden Euro – ein Rekordhaushalt, den es so in den vergangenen 20 Jahren
nicht gegeben hat: 400 Millionen Euro mehr als 2019, 700 Millionen Euro mehr als 2018. Nicht für uns, sondern
für Sie, für die Landwirtschaft, für die Forstwirtschaft, für unsere ländlichen Räume. Weil uns die
Landwirtschaft etwas wert ist.
Allein 4,1 Milliarden Euro für die agrarsoziale Sicherung: Das ist Geld für Sie, für Ihre Familien. Damit
sie abgesichert sind bei Krankheit, im Alter, bei Unfällen. Wir investieren fast eine Milliarde Euro in
Forschung und Entwicklung für die Zukunft der Landwirtschaft.
Ich weiß: Deshalb sind Sie heute nicht da. Es geht Ihnen ja nicht um Geld, sondern Sie sind heute in Berlin,
weil bei Ihnen viel zusammenkommt. Was Sie aufregt, das weiß ich:
* die Düngeverordnung,
* der Insektenschutz,
* die Umschichtungen von der ersten in zweite Säule,
* das Urteil zum Kastenstand und
* die betäubungslose Ferkelkastration
Natürlich kennen die Begriffe alle. Und es sind nicht nur Begriffe. Es sind komplexe Themen, an denen viel
hängt. Aber die nicht weg sein werden, wenn wir sie liegenlassen, die nicht besser werden, wenn wir abwarten.
Deshalb will ich Ihnen heute folgendes anbieten: Ich kann Ihnen berichten, was Stand der Dinge ist zu den
Themen, die Sie umtreiben. Ich kann Ihnen sagen, was wir planen, um Sie zu unterstützen. Und ich will Ihnen
einen Vorschlag machen, wie es weitergehen kann. Weil ich Lösungen will.
Was ist nun Stand der Dinge? Warum spielen Sie eine so große Rolle in der öffentlichen Aufmerksamkeit? Warum
treibt Landwirtschaft die Menschen um? Ich kann es Ihnen sagen: Weil Sie Verantwortung tragen für die Hälfte
der Fläche unseres Landes. Was für eine Verantwortung!
Sie machen das erfolgreich. Die deutsche Landwirtschaft ist eine Erfolgsgeschichte. Ein Bauer ernährt heute
150 Menschen, vor hundert Jahren waren es fünf. Ihre Produkte sind gefragt. Wir sind drittgrößter
Agrarexporteur, und Sie profitieren von diesem Handel. Dieser Erfolg hatte Auswirkungen: Sie haben den Hunger
bei uns besiegt.
Aber jetzt sind wir in einem anderen Zeitalter. Menschen satt zu machen, das allein reicht heute nicht mehr
aus. Wir müssen Menschen satt machen und dabei so mit unseren Ressourcen umgehen, dass morgen mehr Menschen
satt werden können.
An vielen Stellen tun Sie das bereits: 110.000 Betriebe beteiligen sich an Agrarumweltmaßnahmen. Auf einem
Viertel Ihrer Fläche setzen Sie schon jetzt Maßnahmen für den Schutz der Umwelt oder der biologischen
Vielfalt um. Sie übernehmen schon heute Verantwortung für die Zukunft Ihrer Betriebe und für die Natur, die
Sie brauchen. Das ist gut. Das verdient Respekt.
Die Frage ist: Können wir es nicht noch besser machen? Wir wollen doch gemeinsam Lebensmittel in Deutschland
produzieren und dabei so mit unseren Ressourcen umgehen, dass uns die Bodenfruchtbarkeit erhalten bleibt,
dass es den Tieren gut geht, dass es Freude macht, auf dem Hof zu arbeiten.
Wir wollen, dass Ihre Arbeit Anerkennung findet, damit Ihre Kinder und Enkel die Höfe übernehmen. Denn Ihre
Höfe, Ihre Ressourcen, die sind ja nicht zum Aufbrauchen da, sondern zum Bleiben, für die nächste Generation.
Deshalb: Wir finden gemeinsam Lösungen. Wir arbeiten daran, dass die Position der Landwirte gegenüber Handel
und Verarbeitungsindustrie stärker wird. Ich will die Landwirtschaft in eine starke Position bringen. Darum
wird es gesetzliche Vorgaben geben.
Also: Was ist Stand der Dinge bei der Düngeverordnung? Sie wissen, wir mussten hier aktiv werden, weil wir
in den vergangenen Jahren nicht ambitioniert genug waren. Weil wir die europäischen Vorgaben nicht
ausreichend umgesetzt haben, wie sie andere Mitgliedsstaaten auch umsetzen mussten. Zur Ehrlichkeit gehört:
Es gab pauschalen Widerstand des Berufsstandes, und das über Jahre. Denn die Situation, in der wir jetzt
sind, hat ja eine Vorgeschichte.
1991 wurde die EU-Nitratrichtlinie erlassen. 2012 hat die Europäische Kommission Änderungen der
Düngeverordnung aus 2006 angemahnt. Die Landwirtschaftsverbände wollten damals nicht, dass nachgebessert
wird. Auch das gehört zur Wahrheit. Der Widerstand wurde in einem Landesbauernverband bis hin zum
Ministerpräsidenten organisiert. 2016 hat die Kommission dann Klage gegen Deutschland eingereicht. 2017 wurde
die neue Düngeverordnung verabschiedet, die Ihnen schon viel abverlangt hat. Wir alle haben damit gerechnet,
dass das ausreicht.
Gleichzeitig wurde die Klage verhandelt, die sich auf die alte Regelung von 2006 bezog. Der Europäische
Gerichtshof hat dann 2018, im Sommer, der Kommission im Klageverfahren gegen Deutschland in allen Punkten
Recht gegeben wegen unzureichender Umsetzung der EG-Nitratrichtlinie.
Jetzt sind dazu viele Anwürfe im Umlauf, die so nicht stimmen. Es wird behauptet, die Bundesregierung setze
sich in Brüssel zu wenig für die deutschen Bauern ein. Wir würden der Europäischen Kommission nicht
ausreichend Paroli bieten. Um es auf den Punkt zu bringen: Wir wurden verklagt und haben in allen Punkten vor
dem europäischen Gerichtshof verloren. Von uns wurden Anpassungen verlangt, insbesondere für die Düngung in
den mit Nitrat belasteten Gebieten.
Wir haben nun Vorschläge erarbeitet, die den Betrieben langfristig Planungssicherheit geben sollen und die
das Grundwasser besser schützen, um zu verhindern, dass wir hohe Strafzahlungen von über 800.000 Euro pro Tag
leisten müssen, rund 300 Millionen Euro im Jahr. Das können wir niemandem in der Bevölkerung vermitteln.
Behauptet wird, dass ausschließlich die Landwirtschaft verantwortlich gemacht wird für den Eintrag von
Nitrat ins Grundwasser. Richtig ist, dass es natürlich weitere Quellen gibt. Aber wissenschaftlich belegt ist
auch, dass ein Großteil des Nitrats im Grundwasser aus der Landwirtschaft stammt. Wir können nicht die
Verantwortung abschieben, indem wir auf undichte Kanäle oder Kläranlagen verweisen. Oder behaupten, dass das
vorliegende Messnetz nicht repräsentativ sei. Fakt ist, dass das Messnetz vor einigen Jahren bereits
überarbeitet wurde und jetzt die Grundwasserbelastung repräsentativ für Deutschland über alle Landnutzungen
beschrieben werden kann.
Nur verbessert hat sich seitdem nichts. Die Wasserversorger melden sich. Denn es kostet Geld, das Wasser so
aufzubereiten, dass es Trinkwasser ist. Das bringt Zwist in die Gesellschaft. Denn glauben Sie doch nicht,
dass Sie die Herzen und die Wertschätzung der Menschen gewinnen. Deshalb müssen wir dieses Problem lösen.
Immer noch weisen 28 Prozent der deutschen Messstellen des EU-Nitratmessnetzes Konzentrationen über dem
Grenzwert von 50 mg/l auf.
Behauptet wird, dass wir in Europa einseitig benachteiligt werden. Fakt ist, dass Länder wie Dänemark oder
die Niederlande schon vor fünfzehn Jahren strenge Auflagen zur Reduzierung der Nitratwerte erfüllen mussten.
Die Bauern dort schauen kritisch auf Deutschland, denn das ist auch eine Frage des Wettbewerbs. Deshalb
müssen wir die Düngeverordnung schnell umsetzen. Es gibt also noch keinen abschließenden Stand, da
Verhandlungen mit Brüssel weiterlaufen.
Ich weiß, das ist unbefriedigend, weil Sie planen müssen für das nächste Jahr. Was ich Ihnen heute schon
sagen kann: Es steht auch Geld zur Verfügung, 70 Millionen Euro aus dem Landwirtschafts-Haushalt und 195
Millionen Euro aus dem Klimaschutzprogramm der Bundesregierung. Zusammen über 250 Millionen Euro für die
Umsetzung der Düngeverordnung.
Ich will Ihnen einfach mal etwas nennen, damit Sie einen Eindruck davon haben, wofür das Geld ist: für die
Abdeckung von Lagerbehältern, für die Anschaffung von Ausbringungstechnik, für eine bodennahe Ausbringung und
für Beratung. Wir lassen Sie nicht allein bei der Umsetzung der Düngeverordnung. Die Digitalisierung wird uns
auch hier helfen. Ich habe 60 Millionen im Haushalt, um Lücken für unsere Betriebe zu schließen, um schnelles
Internet und guten Handyempfang an jeder Milchkanne zu schaffen.
Viele stellen zurzeit die Grundsatzfrage, warum wir in der Bundesregierung überhaupt ein Aktionsprogramm
Insektenschutz erarbeitet haben. Die Antwort ist klar: Weil die Zahl der Insekten stark rückläufig ist und
die Artenvielfalt dadurch abnimmt. Ich glaube, das bestreitet niemand.
Ich kann Ihnen jetzt Studien zitieren: Eine Studie von anerkannten Wissenschaftlern der TU München zeigt:
Wir haben auf den Flächen, die hier untersucht worden sind, innerhalb von rund zehn Jahren zwei Drittel der
Insekten, gemessen in Biomasse, verloren. Und es gibt keine Studie, die sagt, wir können Landwirtschaft
freisprechen. Aber am Ende geht es doch um etwas viel Wichtigeres: Am Ende geht es darum, die Schöpfung zu
bewahren. Und ich glaube, darin sind wir uns einig.
Behauptet wird, dass auch hier die Landwirtschaft in Alleinhaftung genommen wird. Fakt ist: Im
Insektenschutzprogramm geht es genauso auch um Siedlungsentwicklung, Verkehr, Lichtverschmutzung oder Gärten.
Aber die Verantwortung der Landwirtschaft können wir nicht leugnen. Jetzt können wir so verfahren wie bei der
Düngung und das Problem wegschieben – und nochmal wegschieben. Aber was passiert dann?
Wir hatten Volksbegehren in Baden-Württemberg, in Bayern. Die Bauern aus Bayern wissen, wovon ich spreche.
Was also sollen wir tun? Warten, bis über immer mehr Volksentscheide Vorgaben gemacht werden und wir immer
weniger Möglichkeiten zum Handeln haben? Dann ist es besser, wir handeln jetzt.
Behauptet wird, dass es schon ein Gesetz zum Thema Insektenschutz gibt und der Berufsstand daran nicht
beteiligt wurde. Da muss man sagen: Nein, es gibt kein Gesetz. Fakt ist: Wir stehen am Anfang eines
Prozesses. Es gab einen ersten gemeinsamen Runden Tisch in der vergangenen Woche; Frau Schulz-Broers und Sie,
Herr Andresen, waren dabei. Und weil die Landwirtschaft ein zentraler Teil der Lösung sein wird, werden das
Landwirtschafts- und das Umweltministerium auch noch gemeinsam zu einem Runden Tisch Landwirtschaft und
Insektenschutz einladen.
Ich kann Ihnen aber auch versichern: Wir wollen die Bewirtschaftung von intensiv genutzten
landwirtschaftlichen Flächen weiterhin möglich machen. Wir machen nicht nur Ordnungspolitik, wie manche
behaupten. Wir unterstützen Sie mit Programmen. Wenn man die Mittel von Bund und Ländern zusammennimmt,
stehen dafür 83 Millionen Euro jährlich zur Verfügung, damit Sie zum Beispiel auch Lebensräume für Insekten
schaffen.
Mir ist wichtig, dass wir heute nicht auseinandergehen und uns fragen: War es das jetzt? Hat das etwas
gebracht, dass ich heute hier war? Deshalb: Wie machen wir weiter? Den Haushalt habe ich erwähnt. Damit
können wir etwas anfangen. Was habe ich sonst mitgebracht:
Erstens:Ich bin heute nicht alleine da. Sie sehen, hier vorne, sind Mitarbeiter unseres Ministeriums,
Experten aus verschiedenen Abteilungen, mit Ausbildungen wie Sie auch, die vom Bauernhof kommen, Agrarier,
Tierärzte, Ernährungswissenschaftler, Fachleute zu Landwirtschaft, für die ländlichen Räume. Zum Teil Leute,
die nebenbei mit Ihrer Familie noch einen Bauernhof bewirtschaften.
Wir stehen für den Dialog bereit, weil wir Ihnen sagen wollen: Wir stellen uns – auch hier – der Diskussion.
Sprechen Sie uns an.
Zweitens: Es gibt eine Reihe von Terminen. Ich habe mit der Bundeskanzlerin gesprochen. Am 2. Dezember, also
kommende Woche, haben wir gemeinsam Vertreter aus der Landwirtschaft eingeladen. Da werden auch Leute von
„Land schafft Verbindung“ dabei sein. Dafür habe ich gesorgt.
Wir starten ein Nationales Dialogforum zur Landwirtschaft. Darüber, wie wir Landwirtschaft, wie wir das, was
Sie leisten, wieder besser erklären können und wieder zu einer Landwirtschaft kommen, die respektiert wird.
Erster Termin ist der 21. Januar auf der Grünen Woche. Wir werden das Thema Landwirtschaft und Gesellschaft
in den Mittelpunkt stellen. Ich will alle an einen Tisch holen: Bauern, Medien, Umwelt, Politik.
Es wird – wie bereits gesagt – auch zum Insektenschutz einen nächsten Runden Tisch geben, bei dem auch Sie
mit Ihren Vertretern wieder mit dabei sein werden.
Das wird alles viel Arbeit – für Sie, für meine Mitarbeiter, für mich. Aber ich will, dass wir das gemeinsam
angehen. Ich will den Dialog mit Ihnen.
Ich möchte Ihnen zum Abschluss noch eines sagen: Respekt für die Landwirtschaft zu vermitteln, das heißt für
mich auch, dass wir wieder vermitteln wollen, was Landwirtschaft im Kern bedeutet. Welche Verantwortung Sie
tragen und welche Bedeutung, welchen Wert diese Arbeit hat, für Sie und Ihre Familien, für die Gesellschaft.
Sie sorgen für Essen und Trinken. Sie sind die, die die Menschen satt machen. Das müssen wir auch unseren
Verbrauchern wieder vermitteln, die gerade bei Lebensmitteln allzu schnell zum Sonderangebot greifen, während
es bei der Küche und der Küchenmaschine nur das Beste sein darf. Die im Supermarkt nur zum schönsten Salat
greifen, aber eine Landwirtschaft ohne Düngung und Pflanzenschutz fordern. Alles Dinge, die so nicht
zusammenpassen.
Deshalb: Lassen Sie uns einen Dialog führen. Miteinander, aber auch mit der Gesellschaft. Lassen Sie uns
Landwirtschaft erklären, um den Wert Ihrer Arbeit neu zu vermitteln. Ich will, dass die nächste Generation
Ihre Höfe weiterführt – mit Freude, mit Stolz. Ich bin stolz auf unsere Landwirtschaft und ich werde mich mit
aller Kraft für unsere Landwirtschaft einsetzen.
Herzlichen Dank!
