Vorschlag zur EU Förderung Grüner Investitionen

EU-Ratspräsident Charles Michel schlägt als Antwort auf den amerikanischen Inflation Reduction Act (IRA) einen Vier-Punkte-Plan vor.

„Der IRA ist ein massives Programm an Staatshilfen“, sagte Michel im Interview mit dem Handelsblatt und anderen europäischen Zeitungen. Deshalb müsse die EU nun „ihre eigene Zukunft in die Hand nehmen“. Sein Vorschlag soll die Grundlage für den EU-Gipfel am 9. Februar bilden.

Erstens sollen die EU-Beihilferegeln weiter gelockert werden. Zweitens sollen die Gelder aus dem Corona-Wiederaufbaufonds „NextGen EU“ schneller fließen und leichter umgewidmet werden können. Mehrere EU-Staaten forderten mehr Flexibilität bei der Verwendung der Hilfen, sagte Michel. Drittens will der Ratspräsident ein neues Programm nach dem Vorbild von SURE auflegen, um die unterschiedliche Finanzkraft der EU-Staaten auszugleichen. Das SURE-Programm war zu Beginn der Pandemie beschlossen worden, um die Kurzarbeit in mehreren EU-Staaten zu finanzieren. Die EU-Kommission nahm dafür 100 Milliarden Euro an den Kapitalmärkten auf. Das Programm lief Ende 2022 aus. Michel will nun einen Nachfolger, um klammen Regierungen mehr grüne Investitionen zu ermöglichen. Viertens hält der EU-Ratspräsident einen „Souveränitätsfonds“ für nötig. Dieser soll allerdings nicht durch neue Gemeinschaftsschulden nach dem Vorbild des Corona-Wiederaufbaufonds „NextGenEU“ finanziert werden, wie die EU-Kommission gefordert hatte. Stattdessen schlägt Michel eine Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Investmentbank (EIB) vor.

Die Idee dahinter ist, dass die EU-Staaten als Anteilseigner der EIB mehr Mitsprache hätten und von den Investitionen unmittelbar profitieren würden. Eine Einigung der 27 wäre somit möglicherweise leichter zu erreichen als bei einem zweiten Schuldenfonds nach dem Vorbild von „NextGenEU“. Denn mehrere EU-Länder, darunter Deutschland, lehnen neue Gemeinschaftsschulden ab.

Ein Fonds mit Beteiligung der EIB sei eine „realistische Alternative“, sagte Michel. Die Umsetzung werde Zeit brauchen. „Aber wir sollten eine grundsätzliche Entscheidung so bald wie möglich treffen“, sagte er. Denn die EU brauche ein strategisches Instrument für den grünen Umbau der Wirtschaft. Der EU-Ratspräsident betonte, dass es sich bei den vier Punkten um ein Paket handele, das in seiner Gesamtheit verabschiedet werden müsse. „Es darf keine Rosinenpickerei geben.“