Joachim Pfeiffer (CDU), wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, kritisiert die Sanktionsdrohungen der USA gegen die Fährhafen Sassnitz GmbH und bringt Import-Strafzölle für verflüssigtes Erdgas aus den USA ins Spiel.
„Die Drohungen der US-Senatoren Cruz, Cotton und Johnson gegen den deutschen Fährhafen Sassnitz sind unter Verbündeten absolut inakzeptabel“, sagte Pfeiffer dem Handelsblatt. „Mit dem völlig unangebrachten Vorgehen greifen sie erneut die Souveränität Deutschlands und Europas an und schaden weiter dem einstigen vertrauensvollen transatlantischen Verhältnis“, sagte Pfeiffer.
„Es ist unsere Sache, welche Energiepolitik wir betreiben. Dafür brauchen wir keine Belehrungen und vor allem keine Drohungen von Seiten der USA“, sagte der CDU-Politiker. Nun gehe es darum, eine abgestimmte, europäische Antwort zu finden.
„Alle sind dazu aufgefordert, aufzuzeigen, dass durch dieses Vorgehen nur eine Lose-Lose-Situation entsteht. Sollte dies nicht gelingen, wird die EU mit harten Gegenmaßnahmen reagieren müssen. Importstraffzölle auf Flüssigerdgas (LNG) sind dabei eine mögliche Option, müssen aber die Ultima Ratio bleiben“, sagte Pfeiffer.
„Extraterritoriale Sanktionen sind völlig inakzeptabel. Insbesondere da die Sanktionen sachlich und energiewirtschaftlich falsch und kontraproduktiv sind“, sagte Pfeiffer. Nord Stream 2 leiste einen wichtigen Beitrag zur Diversifizierung der Transportrouten und erhöhe damit Liquidität, Wettbewerb und auch die Versorgungssicherheit in Europa.
