DÜSSELDORF. Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, kritisiert die Pläne der Ampel-Parteien zu Finanzen, Rente und Mindestlohn.
Die Aussagen im Sondierungspapier zur Rente seien „unbefriedigend und widersprüchlich“, so werde „dieser Herausforderung nicht angemessen begegnet“, sagte er dem Handelsblatt.
Als „rätselhaft offen“ kritisierte Hüther die Passage zu den Zukunftsinvestitionen „im Rahmen der Schuldenbremse“. Gut sei jedoch, dass „weder neue Steuern eingeführt noch bestehende erhöht werden.“ Die Einigung auf eine Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro nennt der Ökonom „ordnungspolitisch fragwürdig“, weil sie die Mindestlohn-Kommission aushebele.
Positiv wertet Hüther den „Willen zu unkomplizierter, zielorientierter Kooperation“ und den „gemeinsamen Führungs- und Gestaltungsanspruch“. „Weitgehend überzeugend“ seien die Pläne zum digitalen Staat, „zum marktorientierten sektorübergreifenden Klimaschutz“, Innovationsförderung, innerer Sicherheit und Freihandel.
