BFH: Soli nicht verfassungswidrig

Der Bundesfinanzhof, das oberste deutsche Finanzgericht, hat mit seinem heutigen Urteil den Solidaritätszuschlag für nicht verfassungswidrig erklärt.

Der Solidaritätszuschlag wurde 1991, kurz nach der deutsch-deutschen Wiedervereinigung geschaffen, um Investitionen in die ostdeutsche Infrastruktur und Wirtschaft zu finanzieren. Später diente er zur Finanzierung unterschiedlicher Mehrbelastungen des Bundes zum Beispiel aus dem Konflikt am Golf oder zur Unterstützung südeuropäischer Euro-Länder. „BFH: Soli nicht verfassungswidrig“ weiterlesen

Vorschlag zur EU Förderung Grüner Investitionen

EU-Ratspräsident Charles Michel schlägt als Antwort auf den amerikanischen Inflation Reduction Act (IRA) einen Vier-Punkte-Plan vor.

„Der IRA ist ein massives Programm an Staatshilfen“, sagte Michel im Interview mit dem Handelsblatt und anderen europäischen Zeitungen. Deshalb müsse die EU nun „ihre eigene Zukunft in die Hand nehmen“. Sein Vorschlag soll die Grundlage für den EU-Gipfel am 9. Februar bilden. „Vorschlag zur EU Förderung Grüner Investitionen“ weiterlesen