HH Finanzämter prüfen Cum-Ex-Rückforderungen von fast 0,5 Mrd. Euro

Die Hamburger Finanzämter prüfen, ob sie von Investoren wegen mutmaßlich betrügerischer Aktiengeschäfte (Cum-Ex und Cum-Cum) fast eine halbe Milliarde Euro zurückfordern können, berichtet der Spiegel.

Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Demnach bearbeiten die Ämter zurzeit zwölf Fälle mit einer mutmaß­lichen Schadensumme von 464,4 Millionen Euro. Seit 2012 flossen bereits 320,5 Millionen Euro in die Staatskasse zurück. Dem Senat zufolge sind für die Steuerbehörden vier Banken- und Fondsprüfer tätig, die auf Cum-Ex und Cum-Cum spezialisiert sind. Bei diesen Geschäften lassen sich Investoren Steuern vom Staat erstatten, die gar nicht gezahlt wurden. In Hamburg soll zudem ein Untersuchungsausschuss klären, ob die Stadt die Warburg Bank in Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften jahrelang geschont hat. Linken-Fraktions­vize David Stoop übt Kritik am Senat um Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). »Im Ausschuss haben alle Sachbearbeiterinnen gesagt, dass die Personalsituation in den Finanzämtern angespannt ist.« Die Situation habe sich nicht gebessert, so Stoop. »Der Senat muss dringend Personal einstellen, damit diese Fälle verlässlich bearbeitet werden und Steuergelder nicht verloren gehen.«

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