SPD, Grüne und FDP wollen mit einer ganzen Reihe von Nebenhaushalten Milliarden am regulären Bundesetat vorbei mobilisieren, um die eng begrenzten Vorgaben der Schuldenbremse bei der Neuverschuldung zu umgehen.
Das zeichnet sich nach Informationen des SPIEGEL bei den Koalitionsverhandlungen ab. So beraten die Vertreter der drei Parteien darüber, die öffentlich-rechtliche Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) in ein staatliches Wohnungsbauunternehmen in der Rechtsform einer GmbH umzuwandeln. Am Bundeshaushalt vorbei dürfte sich die neue Gesellschaft Milliardensummen leihen, mit denen die vom künftigen Kanzler Olaf Scholz (SPD) anvisierte Zahl von 400.000 neuen Wohnungen im Jahr gebaut werden könnten. Dem SPIEGEL-Bericht zufolge planen die Neukoalitionäre zudem, die Kreditprogramme der staatlichen Förderbank KfW und den Energie- und Klimafonds massiv auszuweiten. Im Gespräch sei zudem, den Wirtschaftsstabilisierungsfonds, mit dem die Regierung während der Pandemie viele Unternehmen vor der Pleite rettete, in einen »Transformationsfonds« zu überführen. Dessen Aufgabe wäre es, staatliche Subventionen an Unternehmen auszuzahlen, wenn deren Produkte wegen besonders ökologischer Herstellung nicht mehr wettbewerbsfähig wären. Im Gegenzug für die staatlichen Hilfen bekäme die Regierung Anteile an den Unternehmen. Die Umwegfinanzierungen werden nötig, weil die künftige Ampelkoalition zusätzliche Investitionen von jährlich 50 Milliarden Euro plant, die sich wegen der Schuldenbremse aber nicht über Kredite finanzieren lassen. Auch die Steuern sollen nicht erhöht werden.
