Politiker von CDU und SPD erwägen eine strengere Kontrolle von Inkassounternehmen.
„Einer Zentralisierung der Aufsicht stehen wir offen gegenüber“, sagte die rechtspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), dem Handelsblatt. Ähnlich äußerte sich der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Karl-Heinz Brunner: „Wir sehen es auch als notwendig an, dass die Aufsicht weiter zentralisiert werden sollte, um eine effektive Kontrolle zu gewährleisten“, sagte Brunner dem Handelsblatt.
Derzeit ist die Aufsicht über Inkasso-Unternehmen stark zersplittert, wie aus einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums hervorgeht, der derzeit die regierungsinterne Ressortabstimmung durchläuft. Demnach sind in 15 Bundesländern insgesamt 22 Behörden für die Kontrolle der Schuldeneintreiber zuständig – allein in Ni edersachsen 14 Präsidentinnen oder Präsidenten von Amts- und Landgerichten.
Auch Verbraucherschützer sehen deshalb Handlungsbedarf. „Wir haben keine Institution, die spezialisiert ist und hier wirklich Recht durchsetzt“, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, dem Handelsblatt. Die Aufsicht über Inkassounternehmen liege stattdessen bei Gerichten, quer durch Deutschland verteilt. „Das muss sich ändern. Wir fordern eine zentrale Aufsichtsbehörde“, so Müller. Im Banken- und Versicherungsbereich habe sich die Finanzaufsicht Bafin bewährt. „Für mich sind Inkassounternehmen ähnlich wie Banken und Versicherungen zu behandeln“, erklärte der VZBV-Chef. „Es geht um Finanzströme und Kostenbelastungen, also um das Geld der Verbraucher.“
