Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat nach dem SPD-Mitgliederentscheid über das neue Führungsduo die Sorge vor möglichen negativen wirtschaftlichen Folgen gedämpft.
Die SPD-Mitglieder hätten sich zwar für einen Linkskurs der SPD und gegen die Große Koalition ausgesprochen. „Ich würde aber nicht gleich von negativen Folgen für die Wirtschaftsentwicklung sprechen“, sagte Fuest dem Handelsblatt. „Man muss abwarten, wie die neuen Vorsitzenden sich inhaltlich orientieren.“
Auch die designierten SPD-Chefs Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken dürften wissen, dass ihre Partei Wahlen wohl nur in der Mitte gewinnen könne. „Wenn die GroKo wirklich zu Ende geht und Neuwahlen kommen, muss das für die Wirtschaftsentwicklung kein Nachteil sein“, fügte der Ifo-Chef hinzu. „Eine neue Koalition muss keine schlechtere Wirtschaftspolitik machen, als die amtierende“, so Fuest.
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, zeigte sich indes besorgt über den Zustand der Großen Koalition. „Die politische Paralyse bei den wichtigen Zukunftsfragen könnte Deutschland wirtschaftlich teuer zu stehen kommen, denn die deutsche Wirtschaft braucht eine klare Perspektive und bessere Rahmenbedingungen für Investitionen“, sagte Fratzscher dem Handelsblatt. „Alle drei Parteien der großen Koalition müssen sich nun entscheiden, was sie wollen, und die politische Paralyse beenden.“ Der Großen Koalition fehle der Mut, „die großen, wichtigen Fragen unserer Zeit, von Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung bis hin zu Steuerreform und Zukunftsinvestitionen, anzugehen“.
