Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist durch die wachsenden Staatsschulden in der Coronakrise nicht beunruhigt:
„Wir haben keine Schuldenpanik“, sagte Altmaier der WirtschaftsWoche. Die Regierung könne derzeit „zu relativ günstigen Konditionen Geld aufnehmen. Aber die Verpflichtungen haben stets Folgen für die Spielräume der nachfolgenden Regierungen und die Lasten für künftige Generationen. Deshalb bleiben Nachhaltigkeit, Angemessenheit und Sparsamkeit geboten.“
Trotz der hohen Kosten der Pandemiebewältigung spricht sich Altmaier aber gegen Steuererhöhungen aus. „Jegliche Steuererhöhung wäre Gift in der Krise. Daher lehne ich das entschieden ab. Weder eine Vermögensteuer noch eine andere Verbrauchsteuer darf die Last der Unternehmen in der Krise erhöhen“, sagte Altmaier der WirtschaftsWoche. „Debatten über höhere Steuersätze oder die Wiedereinführung der Vermögensteuer verunsichern den Mittelstand, hemmen Investitionen. Deshalb brauchen wir Planbarkeit über die nächste Wahl hinaus.“
Mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will Altmaier zudem neu über steuerliche Erleichterungen für notleidende Unternehmen verhandeln. „Die Eigenkapitaldecke der Unternehmen darf nicht weiter geschwächt werden, die Ausweitung des Verlustrücktrags ist dafür ein geeignetes Stärkungsmittel. Sie würde auch die Stärkeverhältnisse der Unternehmen vor der Krise reflektieren und wäre damit marktwirtschaftlich sinnvoll und gut begründbar“, sagte Altmaier der WirtschaftsWoche.
Beim Verlustrücktrag können Unternehmen aktuelle Verluste mit früheren Gewinnen verrechnen und dann mit der Steuer erstattet bekommen. Zahlreiche Ökonomen befürworten dieses Instrument. „Mein Koalitionspartner hat damit allerdings bislang Schwierigkeiten“, bedauerte Altmaier. „Ich setze mich für eine Ausweitung ein und hoffe auf einen Sinneswandel in der Adventszeit.“
Sobald die Krise vorbei sei, „müssen wir sicher auch die Staatsausgaben überprüfen, dürfen auch Einsparungen nicht ausschließen“, sagte Altmaier, betonte aber auch: „Die Schuldenbremse stelle ich ganz bewusst nicht zur Disposition.“
