Wirtschaftsminister Altmaier will Mittelstand entlasten und so der Konjunktur helfen – »nur der Koalitionspartner blockiert«
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will einen Wirtschaftsabschwung verhindern, indem er vor allem den Mittelstand entlastet. Dem Koalitionspartner SPD wirft er vor, seine Vorstöße zu verhindern. »Staatskunst ist, eine Rezession zu vermeiden – mit Entlastungen für Bürger und Mittelstand und einem umfassenden Bürokratieabbau«, sagte Altmaier dem SPIEGEL. Das sei besser, als »tatenlos auf die Krise zu warten, um dann riesige Summen konsumptiv rauszuhauen«, so der Unionspolitiker. »Wir brauchen Entlastungen bei der Körperschaftssteuer, und wir müssen auch Personengesellschaften und damit konkret den Mittelstand gezielt entlasten, zum Beispiel wenn es um reinvestierte Gewinne geht«, sagte der Minister.
Die SPD blockiere seine Vorstöße, den Mittelstand zu fördern. Beim Bürokratieabbau etwa habe er in den vergangenen Monaten zahlreiche Vorschläge vorgelegt. »Nur der Koalitionspartner blockiert«, so Altmaier zum SPIEGEL. Bei der energetischen Gebäudesanierung forderte er Bundesfinanzminister Olaf Scholz dazu auf, »für Bewegung unter seinen sozialdemokratischen Länderkollegen« zu sorgen. Diese Anreize wären sowohl für den Klimaschutz wichtig als auch für den Erhalt von Arbeitsplätzen im Handwerk.
Altmaier will trotz höherer Ausgaben an der schwarzen Null im Bundeshaushalt festhalten, weil die Staatseinnahmen weiter hoch genug seien. »Es gibt erheblichen Spielraum für wachstumsfördernde Maßnahmen, ohne dass die Regierung zusätzliche Kredite aufnehmen müsste.«
