BDI-Chef warnt vor hohen Erwartungen bei Investitionsabkommen mit China

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat den Durchbruch beim Investitionsabkommen zwischen der EU und China gelobt, zugleich aber vor überzogenen Erwartungen gewarnt:

„Mehr Marktoffenheit in beide Richtungen und bessere Wettbewerbsbedingungen im staatswirtschaftlichen China sind für deutsche, europäische und chinesische Unternehmen von großem Nutzen“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang dem Handelsblatt. Besonders wichtig für die deutsche Industrie sei es, dass klare Regeln für den Umgang mit Staatsunternehmen, mit Subventionen und gegen erzwungenen Technologietransfer völkerrechtlich verbindlich festgehalten würden.

An diesem Mittwoch wird die Verkündung der Einigung von den Spitzen der EU und Chinas erwartet. „Wir sollten uns keine Illusionen machen: Selbst mit dem Abkommen erhalten Investoren noch keinen wirklich freien Marktzugang in China“, warnte Lang. Das Abkommen sei lediglich ein weiterer Schritt. Entscheidend sei, wie die chinesische Regierung diese Verbesserungen tatsächlich umsetze und wie die Regeln durchgesetzt werden könnten.

Das Abkommen sei „ein entscheidender Schritt hin zu einer Europäische Union, die sich auch in Investitionsfragen geschlossen und als starker Akteur in die Gestaltung globaler Regeln einbringt“, sagte Lang. So könne die EU leichter ihre Interessen bei den Themen Umweltschutz, Menschenrechte und Arbeitsnormen verfolgen. „Die EU ist der erste Akteur weltweit, der China zu Zugeständnissen in Fragen der Sozialstandards gebracht hat“, so der BDI-Hauptgeschäftsführer weiter. Die Weiterentwicklung dieser Themen sollte transatlantisch gut abgestimmt sein.

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