BdSt – Steuereinnahmen steigen weiter: Jetzt an Bürger und Betriebe denken!

Es bleibt dabei: Auch in den kommenden Jahren kann der Staat mit Rekordsteuereinnahmen planen – trotz gedämpfter Konjunktur. Die Politik muss die heute vorgestellten Ergebnisse der Herbst-Steuerschätzung zum Anlass nehmen, um notwendige Reformen anzugehen, fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt).

Insgesamt werden die Einnahmen weiter steigen! Damit liefert die Steuerschätzung klare Handlungsaufträge an die Politik, um mit dem öffentlichen Geld der Bürger und Betriebe sinnvoll und effektiv umzugehen.

Unsere 3 wichtigsten Forderungen an die Politik:

1. Mehr Netto vom Brutto!

„Bürger und Betriebe müssen am anhaltenden Steuerboom beteiligt werden – schließlich haben sie das Geld hart erarbeitet!“, betont BdSt-Präsident Reiner Holznagel. „Ziel muss sein, die Steuerbelastung vor allem für die Mittelschicht zu senken. Mehr Netto vom Brutto stärkt die Binnenkonjunktur!“ Neben der kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags für alle und einer Reform des Einkommensteuertarifs fordert der Bund der Steuerzahler eine kluge Wohnpolitik ein. Politische Maßnahmen wie zum Beispiel der staatliche Ankauf von Wohnungen hält der Verband für ungeeignet, um Wohnungsknappheit und steigende Mieten zu bekämpfen – hier wird Steuergeld in Milliardenhöhe fehlgeleitet. Deshalb ergreifen wir selbst die Initiative und haben der Politik unsere neue „Wohnkostenbremse“ an die Hand gegeben: Unser Konzept fordert Entlastungen zum Beispiel bei der Grundsteuer, der Grunderwerbsteuer und den Energiesteuern. BdSt-Präsident Holznagel: „Der Staat darf kein Wohnkostentreiber sein!“

2. Besser investieren!

„Es ist fatal, die Schwarze Null und die Schuldenbremse infrage zu stellen!“, sagt Holznagel. „Wer Rekordsteuereinnahmen kassiert, darf über neue Schulden gar nicht erst nachdenken – diese Debatte muss beendet werden.“ Im Bundeshaushalt und den vielen Sondervermögen des Bundes liegen Investitionsmittel von mehr als 20 Milliarden Euro abrufbereit – die Politik muss dafür sorgen, dass diese Mittel besser abfließen! „Deutschland braucht eine wirksamere Investitionspolitik!“

3. Schulden tilgen!

Die Haushaltspolitiker müssen sämtliche Ausgaben im Bundeshaushalt prüfen und Prioritäten setzen. „Diese mangelhafte Prioritätensetzung ist fahrlässig, weil dadurch viel Geld versickert, das für einen substanziellen Schuldenabbau fehlt“, stellt der BdSt-Präsident fest. „Der Bund muss es den Ländern gleichtun und eine Verpflichtung zum Abbau von Substanzschulden im Haushaltsgesetz verankern!“

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3 Antworten auf „BdSt – Steuereinnahmen steigen weiter: Jetzt an Bürger und Betriebe denken!“

  1. Mehr netto vom brutto! Find ich gut. Kommt aber nicht. Nicht in der Steuerrepublik Deutschland, Land der Haushaltsüberschüsse und Milliardenrücklagen. Eher – und das tut er ja – führt der Herr Scholz das Geld per EZB-Negativzins der Vernichtung zu. Der Steuerbürger gehört belastet – nicht entlastet und die schwarze Null ist genauso Götze wie die marode Infrastruktur Fetisch dieser Steuergeier ist. Leider wahr. :S

  2. Die drei Forderungen klingen wie ein Regierungsprogramm klingen sollte, ergo macht die Regierung genau das Gegenteil. Auspressen. Umverteilen. Das Umverteilte besteuern und noch mehr auspressen. Hin und wieder, wenn das Leder der Steuerpeitsche geölt werden muss und sie nicht knallen kann, gibt es Zuckerbrot. Hier wird was um 10 % erhöht und dann um 5 % abgesenkt, der Steuerbürger behält kurz vor der Wahl nur die 5 %ige Absenkung in wohliger Erinnerung, dort gibt es mal 5 Cent mehr (aber auch nur begrenzt auf 5 Jahre und ab dem 21 km) als Goodie für Pendler, die an der Tanke den Vorteil + x wieder in Scholz‘ Kassen spülen… Die fette Henne wird immer fetter, das Steuersäckle platzt bald.
    Wäre der Bund der Steuerzahler doch bloß in Verantwortung der Staatskasse; würde der Bundesrechnungshof doch nur sanktionieren und Verschwender absetzen können… uns ginge es besser.

  3. Alles wird knapp, teuerer, langsamer, schlechter in diesem Land. Der Wohnraum wird knapp, die Infrastruktur fällt auseinander, die Netz-Versorgung langsamer wie die Deutsche Bahn, nur eines wird immer besser: Die Einnahmenseite des Staatshaushaltes. Wie wäre es mal mit einer Entlastung oder einem Bundesweihnachtsgeld, jeder bekommt tausend Euro – einfach so. Helikoptergeld! Scholz, mach den Hub-hub-hub, mach den Schraub-schraub-schraub, mach den Hubschrauber! 😀

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