BMF offenbart riesige Finanzlücken in den öffentlichen Kassen

In den Haushalten von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialkassen klaffen Finanzierungslücken in Höhe von Dutzenden Milliarden Euro.

Das geht aus dem neuen Tragfähigkeitsbericht hervor, den Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in der kommenden Woche im Bundeskabinett präsentieren will. Im schlimmsten Fall fehlen den öffentlichen Kassen bis 2060 Mittel in Höhe von 4,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), in absoluten Werten nach derzeitigem Stand rund 140 Milliarden Euro. In einem günstigeren Szenario sind es immer noch 1,49 Prozent des BIP oder 50 Milliarden Euro.

Der Bericht empfiehlt, die Lücke nicht in einem Schritt zu schließen, sondern in Stufen verteilt über fünf Jahre. Im Negativszenario ergäbe sich ein Konsolidierungsbedarf von rund 30 Milliarden Euro im Jahr, im Positivszenario einer von zehn Milliarden Euro jährlich. Diese sogenannten Tragfähigkeitslücken sind im Vergleich zum Bericht von 2016 noch größer geworden, trotz Dauerwachstum, Rekordbeschäftigung und Überschüssen. Der Tragfähigkeitsbericht misst, wie die Staatskasse auf die finanziellen Herausforderungen des demografischen Wandels vorbereitet ist. Als besonders wirksames Instrument, um die Finanzierungslücke zu schließen, nennt der Bericht eine längere Lebensarbeitszeit. Ein Jahr zusätzlich ab 2037 würde die Tragfähigkeitslücke um 0,44 Prozent des BIP mindern.

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2 Antworten auf „BMF offenbart riesige Finanzlücken in den öffentlichen Kassen“

  1. Riesige Lücken bei gleichzeitigen Milliardenüberschüssen andernorts und schwarze Null. Nun aber Kredite in unbegrenzter Höhe… also im Endeffekt kann man dem ganzen Zahlengeschwurbel doch auch nicht (mehr) trauen.

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