CDU-Generalsekretär Ziemiak will Wirtschaftsprofil der CDU schärfen – und fordert Unternehmensteuerreform und neues Planungsrecht
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak will das wirtschaftspolitische Profil seiner Partei schärfen und hat eine umfassendes Konzept dafür ausgearbeitet. „Ein konjunktureller Abschwung war zur Zeit der Koalitionsverhandlungen mit der SPD so noch nicht absehbar. Die Lage hat sich nun verändert, weshalb wir jetzt neue Prioritäten setzen“, sagte Ziemiak dem Handelsblatt. Ziemiak fordert eine „echte Unternehmenssteuerreform“. Andere Länder in Europa und der Welt seien längst davongezogen, „die haben ihre Unternehmensteuern deutlich gesenkt“. Ziel sei es, die Steuerbelastung sowohl für Kapitalgesellschaften als auch für Personengesellschaften für nicht ausgeschüttete Gewinne bei maximal 25 Prozent zu deckeln“, sagte er.
Den Widerstand von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gegen eine solche Reform will Ziemiak nicht hinnehmen. „Wir können doch nicht dara uf warten, bis sich der Finanzminister dazu bequemt, die Realitäten für unsere Unternehmen im Wettbewerb mit China und den USA anzuerkennen“, sagte er. Es könne nicht nur um die Frage gehen, was wir aus dem Koalitionsvertrag abgearbeitet haben. „Mir geht es um die Sicherung und vor allem um die Zukunft des Industriestandortes Deutschland“, sagte er.
Ziemiak sprach sich zudem für „einen nationalen Kraftakt zur Reform des Planungsrechts“ aus. „Bei Infrastrukturprojekten, die von nationalem Interesse sind, können wir nicht mehr jeden Umwelt- und Naturschutzverband zur Klage zulassen“, sagt er. Bei planungsrechtlichen Verfahren müssten wir das Verbandsklagerecht deutlich einschränken. „Wir brauchen auch eine Reform der Rechtsgrundlagen für die Klagen. Bei Verfahren sollte es nur noch eine Tatsacheninstanz geben“, so Ziemiak. Man müsse es schaffen, dass „Planungsverfahren höchstens ein Jahr dauern“.
