CDU, Grünen wollen Verbot bestimmter algorithmischer Systeme

Politiker von CDU und Grünen befürworten ein Verbot bestimmter algorithmischer Systeme. Sie reagierten damit auf einen entsprechenden Vorschlag der Datenethikkommission der Bundesregierung. „Einen risikoadaptierten Regulierungsansatz von algorithmischen Systemen halte ich grundsätzlich für sinnvoll“, sagte der CDU-Digitalpolitiker Tankred Schipanski dem Handelsblatt. „Im extremen Fall, wenn das Schädigungspotenzial ein unvertretbares Maß erreicht, müssen auch Verbote möglich sein.“

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek sprach von „weitreichenden gesellschaftlichen Folgen“, die der Einsatz von Algorithmen haben könne. „Deshalb ist eine Verbindung von kluger Regulierung und effektiver Aufsicht sinnvoll“, sagte er dem Handelsblatt. „Im Extremfall kann dies bedeuten, bestimmte algorithmische Systeme, beispielsweise solche, die eine Totalüberwachung von Menschen ermöglichen könnten, schlicht und einfach verbieten zu müssen.“

Der SPD-Digitalpolitiker Jens Zimmermann warnte dagegen vor überzogenen Maßnahmen. „Den Einsatz von Algorithmen per se zu verbieten, wird in der digitalen Welt nicht möglich sein“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem Handelsblatt. „Wir wollen den technischen Fortschritt.“ Gleichwohl dürfe der Einsatz der Algorithmen nicht zur Diskriminierung und weiteren Kartellbildung in der digitalen Welt führen. Der FDP-Fraktionsvize Frank Sitta lehnt ein Verbot generell ab. „Wie so oft werden die Chancen von Algorithmen vollkommen verkannt“, sagte er dem Handelsblatt. „Verbieten wir Algorithmen jetzt schon, dann berauben wir uns auch ihrer Chancen.“ Innovation entstehe dann in anderen Ländern.

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