Nach dem Beschluss der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin über einen Lockdown bis Mitte April fordert Bayern als erstes Bundesland eine Verlängerung und Ausweitung der bestehenden Coronahilfen:
„Lockdown-Verlängerung und Fortführung der Überbrückungshilfe über Juni hinaus gehen Hand in Hand. Denn wer den Unternehmen weiter das Arbeiten verbietet, muss auch für die finanzielle Kompensation sorgen“, sagte Bayern Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) der WirtschaftsWoche.
Bisher ist die so genannte Überbrückungshilfe III, mit der betroffene Unternehmen finanzielle Hilfen beantragen können, bis Ende Juni 2021 befristet. Berlin stünde nun „ganz klar in der Pflicht“, so Aiwanger: „Die Rückkehr zum wirtschaftlichen Normalbetrieb hängt vom Testen und Impfen ab. Und so lange nicht eine kritische Masse geimpft ist, wird es auch keine grundlegende Normalisierung geben. Dementsprechend muss auch die Überbrückungshilfe verlängert werden, zumindest bis Ende September 2021, wenn wir Sicherheit wollen“, forderte Aiwanger in der WirtschaftsWoche.
Darüber hinaus sollten die Hilfen nicht nur verlängert, sondern angepasst und ausgeweitet werden. Nach wie vor gebe es Betriebe und Branchen, „die durchs Raster fallen“, sagt Aiwanger. Dazu zählten unter anderem Start-ups, die nach dem 30. April 2020 gegründet worden seien. Viele Kleinunternehmer könnten zudem die so genannte Neustart-Hilfe des Bundes nicht beantragen. „Damit diese Gruppe nicht leer ausgeht, brauchen wir für Personalgesellschaften einen fiktiven Unternehmerlohn im Sinne einer Betriebskostenpauschale. Das wäre eine solidarische Lösung“, sagte Aiwanger der WirtschaftsWoche.
