Mit einem Milliardenprogramm sollen die vom Krieg zerstörten Regionen in der Ostukraine nach Vorstellungen der deutschen Wirtschaft wieder aufgebaut werden.
Der Vorsitzende Ost-Ausschuss/Osteuropavereins der Deutschen Wirtschaft, Oliver Hermes, schlägt die Einberufung einer internationalen Geberkonferenz vor, um Gelder für den Wiederaufbau der Ostukraine einzuwerben. „Die im Rahmen des Normandie-Formats vermittelnden Länder Frankreich und Deutschland könnten die Federführung übernehmen“, schreibt Hermes in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z./Mittwochausgabe). Darin geht er „von einem ersten, akuten Finanzbedarf von mindestens 3 Milliarden Euro aus“.
Die Geberkonferenz wäre ein Schritt zu einem europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt für die Ostukraine, schreibt der Vorsitzende des Wirtschaftsverbands. „An diesem Pakt sollten sich neben der Ukraine, Russland und den Ländern der EU möglichst viele weitere Mitgliedstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beteiligen.“
Um einen solchen Stabilitäts- und Wachstumspakt auf die Beine zu stellen, sei ein erfolgreiches Gipfeltreffen in Paris und die Umsetzung der im Minsk-Abkommen verankerten Schritte notwendig, stellt Hermes fest. Investoren benötigten verlässliche Rahmenbedingungen in der Ostukraine. Er gab sich sicher, dass „die Chancen auf Frieden steigen, wenn es eine klare Perspektive für den wirtschaftlichen Wiederaufbau gibt“.
Am kommenden Montag wollen die Ukraine und Russland unter deutsch-französischer Vermittlung in Paris einen neuen Anlauf zur Lösung des Konflikts in der Ostukraine nehmen. Das Treffen im sogenannten Normandie-Format, dem die vier Länder angehören, soll mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, Kanzlerin Angela Merkel, und den Präsidenten Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj, stattfinden. Zuletzt gab es ein Treffen im Normandie-Format 2016 in Berlin.
