Eine schnellere IT-Modernisierung der Bundesbehörden scheitert bereits an der Besetzung offener Stellen durch das Bundesinnenministerium.
Obwohl das schon 2015 gestartete Milliardenprojekt vor einem Jahr wegen desaströser Organisation und explodierender Kosten umgeplant wurde, hat das Ministerium, wie der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, nach eigenen Angaben bisher erst 13,5 der dafür neu geplanten 76 Stellen besetzt. In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen gab das von Horst Seehofer geführte Haus Mitte Oktober noch keine besetzten Stellen an. Darin gesteht das Ministerium ein, dass ohne zusätzliches Personal »eine Übernahme zusätzlicher Digitalisierungsvorhaben kaum zielgerichtet bewältigt werden« könne. Obwohl das Geld für die dringend benötigten Jobs seit Jahresbeginn verfügbar gewesen sei, habe man die Stellen erst im August ausgeschrieben. Man habe zuvor »die Personalgewinnung intern vorbereitet« und sich neu aufgestellt. Frühestens Ende 2020 sei neues Personal zu erwarten, »wahrscheinlicher erst zu Beginn des Jahres 2021«. Die Grünenabgeordneten Sven-Christian Kindler und Tobias Lindner kritisieren dies als »wirklich bitter«. Dieses Versagen offenbare den geringen Stellenwert, den das Projekt in der Regierung genieße.
