Wenige Monate vor dem Ende der Legislaturperiode fordern FDP und Linke, in einem Untersuchungsausschuss die Rolle mehrerer Unionsabgeordneter bei der Maskenbeschaffung und die Versäumnisse der Bundesregierung in der Coronakrise zu beleuchten.
»Ein Untersuchungsausschuss könnte die Grundlage bilden, um einen Sonderermittler einzusetzen, wie wir es im Wirecard-Untersuchungsausschuss zu den Geheimdienstverstrickungen des früheren Wirecard-Finanzchefs Jan Marsalek gemacht haben«, sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer dem SPIEGEL. »Uns alle beschleicht doch der Verdacht, dass das nur die Spitze des Eisbergs sein könnte. Die Kanzlerin muss jetzt eine Rede an die Nation halten, um einen drohenden Vertrauensverlust für die Politik zu vermeiden.«
Theurer fordert Union und SPD auf, einen Untersuchungsausschuss zu unterstützen. »Das Vertrauen in die Politik spielt bei der Pandemie eine besondere Rolle. Der Skandal um die CDU-Abgeordneten ist Wasser auf die Mühlen der Leute, die Verschwörungsmythen verbreiten, wonach die ganze Politik bei der Pandemiepolitik aus eigenem Interesse handelt.« Auch die Rolle von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn müsse genauer untersucht werden.
Susanne Hennig-Wellsow, Co-Bundeschefin der Linken, sagte dem SPIEGEL, für die umfassende Untersuchung des Versagens der Bundesregierung in der Pandemie sei »ein Untersuchungsausschuss das richtige Instrument«. Ein Sonderermittler könne helfen, »schnell zu klären, was wirklich rund um die Maskendeals in der Unionsfraktion gelaufen ist«, sagte Hennig-Wellsow. »Vor allem sollten die Unionsvorsitzenden ihren Bundestagsabgeordneten eine klare Frist setzen, dass jetzt binnen 48 Stunden alles auf den Tisch kommen muss.«
Nach Monaten des Schweigens hat das Bundesgesundheitsministerium endlich aufgedeckt, wie viel Schutzmaterial es bei der umstrittenen Schweizer Firma Emix Trading gekauft hat. Wie aus einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervorgeht, bestellte das Ministerium im vergangenen Jahr Ausrüstung für 967 Millionen Euro. Tatsächlich gekauft wurde Material für 712,5 Millionen Euro. Die Firma, die mit Maskenpreisen von bis zu 9,90 Euro in die Kritik geraten war, hat dem Bund demnach unter anderem 150 Millionen FFP2- und chinesische KN95-Masken für im Schnitt 5,58 Euro netto und 210 Millionen OP-Masken für je 60 Cent netto verkauft. Das Ministerium spricht hier von »marktüblichen Preisen«. Allerdings stammte der letzte Kaufvertrag vom 24. April 2020, nach Ende des Ausschreibungsverfahrens, in dem das Ministerium mit FFP2-Masken für nur 4,50 Euro geradezu überschüttet worden war. Auch zu diesem Zeitpunkt kaufte es laut Bericht bei Emix noch Masken für 5,40 Euro netto das Stück. Wie das Haus von Minister Jens Spahn weiter ausführt, stellte der Bund fest, dass 14,7 Prozent der FFP2-KN95-Masken und 13,2 Prozent der OP-Masken von Emix untauglich waren, sie wurden von Emix ersetzt. Daraufhin habe der Bund im Mai 2020 in Verhandlungen erreicht, dass Lieferungen für 254,5 Millionen Euro storniert wurden. Weil Emix Restmengen aber nicht rechtzeitig bis Ende Juli lieferte, streiten sich Bund und Firma bis heute um 44 Millionen Euro netto. Angebahnt hatte die Emix-Geschäfte Andrea Tandler, Tochter des Ex-CSU-Politikers Gerold Tandler. Für sie hatte die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier, Tochter des früheren Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß, den Kontakt zu Spahn hergestellt. Tandler hatte direkt mit Spahn am Telefon über die Emix-Angebote gesprochen.