Die FDP sieht erheblichen Verbesserungsbedarf bei der digitalen Bekämpfung der Corona-Pandemie mithilfe der Corona-Warn-App.
Zu diesem Zweck schlägt die Bundestagsfraktion vor, den Funktionsumfang der Anwendung deutlich zu erweitern, um mehr Daten zur Eindämmung des Coronavirus zu erhalten. Einen entsprechenden Beschluss fassten die FDP-Bundestagsabgeordneten an diesem Samstag auf einer digitalen Fraktionsklausur.
Bei der digitalen Pandemiebekämpfung müsse die Bevölkerung stärker eingebunden werden. „Dies gelingt nur, wenn wir die unterschiedliche Bereitschaft zur Datenweitergabe berücksichtigen“, sagte der technologiepolitische Sprecher der Fraktion, Mario Brandenburg, dem Handelsblatt. Nach Vorstellung der FDP sollen die App-Nutzer künftig selbst darüber entscheiden können, wie viele ihrer Daten sie preisgeben wollen. Die Datenfreigabe soll über ein „leicht verständliches Stufenmodell“ ermöglicht werden. Danach würden vier Datenpaketgrößen zur Auswahl stehen („S“, „M“, „L“ und „XL“).
In der Basisvariante „S“ bliebe die App weiterhin ein „datensparsames Warninstrument“, erläuterte Brandenburg. Bei der Stufe „M“ würden weitere Daten erhoben, um beispielsweise Cluster zu erkennen, in denen besonders viele Menschen zusammenkommen, oder um über einen QR-Code die Erhebung von Kontaktdaten etwa in der Gastronomie zu erleichtern. „Dies beendet zum Beispiel die aus Datenschutzsicht bedenkliche Zettelwirtschaft beim Besuch eines Restaurants, wenn das gesellschaftliche Leben erneut hochgefahren wird“, sagte der FDP-Politiker.
Würde sich ein App-Nutzer für die Datenpaketgröße „L“ entscheiden, wären zusätzliche auf GPS basierende Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung denkbar. Eine „XL“-Größe könne zudem eine „automatische Datenspende zu Forschungszwecken“ beinhalten, um wichtige Informationen für künftige Pandemien zu liefern. Die Bereitstellung der zusätzlichen Funktionen kann aus Sicht Brandenburgs durch eine Anpassung der aktuellen Warn-App geschehen. „Elementar“ sei dabei, dass der Programmcode immer als „Open Source“ transparent sei und der Datenweitergabe aktiv zugestimmt werde müsse (Opt-in), „um das Vertrauen der Bevölkerung nicht zu verspielen“.
