GroKo will Huawei stoppen

Die Koalitionsfraktionen wollen dem chinesischen Technologiekonzern Huawei den Zugang zum deutschen 5G-Netz erheblich erschweren.

Dem Handelsblatt liegt der Entwurf für einen gemeinsamen Antrag von Union und SPD vor. Dieser fordert die Bundesregierung auf, Hersteller auszuschließen, bei denen das Risiko „von staatlicher Einflussnahme ohne rechtsstaatliche Kontrolle, Manipulation oder Spionage besteht“. Dies solle „sowohl im Kern- wie im peripheren Netz“ gelten.

Das Dokument nennt keine Namen, doch es ist klar, dass die Formulierung auf Huawei zielt. Final abgestimmt ist der Entwurf noch nicht, größerer Widerstand sei aber nicht mehr zu erwarten, hieß es aus Koalitionskreisen. Im Januar solle der Antrag im Plenum verabschiedet werden.

Für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wäre das eine Niederlage. Sie favorisiert ein technisches Genehmigungsverfahren, bei dem Be wertungen der Herstellerländer keine Rolle spielen. Sie fürchtet, dass ein Ausschluss von Huawei einen Handelskonflikt mit China auslösen könnte. Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vertrat lange diese Position, rückt davon nun aber offenbar ab. Nach Handelsblatt-Informationen sagte Altmaier SPD-Fraktion diese Woche zu, einen politischen Genehmigungsvorbehalt zu schaffen.

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