Grüner Digitalpolitiker kritisiert Regierungspläne für Corona-Warn-App

Der Vizechef der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat die Pläne der Bundesregierung der Corona-Warn-App als unzureichend kritisiert.

„Natürlich müssen seit langem bekannte Defizite schnellstmöglich beseitigt werden“, sagte von Notz dem Handelsblatt. Dass die Bundesregierung aber parallel keine Strategie zur Erfassung sogenannter Cluster verfolge, in denen besonders viele Menschen zusammenkommen, sei auch angesichts „klarer“ Empfehlungen aus der Wissenschaft „extrem verwunderlich“. „Auch angesichts stark gestiegener Infektionszahlen und entsprechender Warnungen von mit der individuellen Kontaktverfolgung überlasteten Gesundheitsämtern ist die umgehende Implementierung der Clustererkennung in der App weiterhin dringend geboten.“

Von Notz forderte die Bundesregierung auf, entsprechende Vorschläge „schnellstmöglich“ umzusetzen. „Dies würde die Attraktivität der App erhöhen, die Gesundheitsämter entlasten und der unter den derzeit geltenden Auflagen leidenden Gastronomie-, Kultur- und Veranstaltungsbranche entgegenkommen.“

Die bisherigen Versuche einer Clustererkennung, ob manuell in Form von Listen in Restaurants oder digital in Form von Websites und Anwendungen, hätten sich „als nicht zielführend bis gefährlich für den Grundrechtsschutz der Menschen erwiesen“.
Der Grünen-Politiker betonte, dass eine Clustererkennung über die Warn-App auf Grundlage der bisherigen, dezentralen und sicheren Softwarearchitektur der Anwendung „problemlos möglich“ sei. „Dass erneut der Datenschutz als vermeintlich bremsender Faktor für eigene Versäumnisse verantwortlich gemacht wird, ist schlicht absurd“, sagte von Notz.

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