Das ifo Institut lehnt die heute vom Kabinett beschlossene Grundrente ab.
„Die Einführung der Grundrente in ihrer jetzigen Form lässt sich eigentlich nur dadurch begründen, dass damit der Koalitionsfrieden gewahrt werden soll“, sagt Joachim Ragnitz, stellvertretender Leiter der Niederlassung Dresden des ifo Instituts. „Die Grundrente kann konstruktionsbedingt nur einen geringen Beitrag zur Beseitigung von Altersarmut leisten.“
Ragnitz fügt hinzu: „Die besonders bedürftigen Personen, nämlich jene mit weniger als 33 Beitragsjahren oder langen Zeiten an Arbeitslosigkeit, haben weiterhin keinen Anspruch auf Grundrente. Hier hätte es bessere Lösungen gegeben, wie die Einführung eines prozentualen Freibetrags bei der Grundsicherung im Alter.“ Die jetzt gefundene Lösung hingegen führe dazu, dass der Zusammenhang zwischen Beitragszahlung und Rentenbezug ausgehebelt werde. „Die Organisation der Alterssicherung in Deutschland entfernt sich damit immer mehr von dem Grundgedanken einer Versicherung. Sie wird mehr und mehr zu einem Instrument der Sozialpolitik umgebaut“, sagt Ragnitz.
Ragnitz hält auch die von der Koalition geplante Einkommensprüfung nicht für hilfreich: „Die Einkommensgrenzen sind so großzügig bemessen, dass von der Grundrente Personen profitieren werden, die nicht als bedürftig einzuschätzen sind.“ Zu befürchten sei, dass die Zahl der anspruchsberechtigten Rentner künftig enorm steigen werde und damit auch die Kosten der Grundrente. „Da die Grundrente ausschließlich aus dem Bundeshaushalt finanziert werden soll, belastet der Koalitionskompromiss gegenwärtige und künftige Steuerzahler. Leistungsverbesserungen für die Rentner gehen damit überwiegend zu Lasten der arbeitenden Menschen.“
