Die Chefs von Aldi, Edeka, Rewe und der Schwarz-Gruppe, zu der Lidl und Kaufland gehören, haben sich in Protestbriefen an Bundeskanzlerin Angela Merkel und weitere Mitglieder des Bundeskabinetts über Aussagen von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner beschwert.
In einer Pressekonferenz vom 18. November zum Gesetz gegen unlautere Praktiken in der Lebensmittelkette habe Klöckner „die großen Lebensmittelhandelsunternehmen kollektiv öffentlich scharf angegriffen“, heißt es in dem Schreiben, das der WirtschaftsWoche vorliegt. „Wir als Unternehmer und Manager der führenden Lebensmittelhändler sind mehr als irritiert, dass eine Bundesministerin öffentlich Vorwürfe äußert, die jeglicher sachgerechten Würdigung widersprechen.“ Dabei gehe es nicht um das Gesetzgebungsverfahren, sondern „um den Ton, den eine Bundesministerin gegenüber einer der wichtigsten Wirtschaftsbranchen des Landes und den dort handelnden Menschen anschlägt“.
Die Ministerin „zeichnet ein Zerrbild der Lebensmittelhändler, die angeblich systematisch Verträge und Recht brechen“. Man sei „über diesen massiven Angriff auf die Reputation unserer Unternehmen zutiefst erschrocken und fühlen uns persönlich diskreditiert“, schreiben die Handelsmanager Markus Dicker (Aldi), Markus Mosa (Edeka), Klaus Gehrig (Schwarz-Gruppe), Lionel Souque (Rewe) und die beiden Verbandspräsidenten Josef Sanktjohanser (HDE) und Friedhelm Dornseifer (BVLH). Die Branchenvertreter würden sich „entschieden gegen derlei Unterstellungen“ verwahren. Es sei enttäuschend, „dass sich ein solch beispielloser Vorgang öffentlicher Diffamierung durch ein Mitglied der Bundesregierung in dieser Weise zugetragen hat“, heißt es in dem Schreiben. „Trotz der üblichen politischen Härte sollten dabei aber die Grenzen des politischen Anstands und der Ehrabschneidung nicht überschritten werden.“
Klöckner hatte ihren Gesetzentwurf bei der Pressekonferenz am vergangenen Mittwoch mit „unfairen Handelspraktiken“ gegenüber kleinen Lieferanten begründet. Als Beispiel führte die CDU-Politikerin kurzfristige Stornierungen der Handelsketten von verderblichen Waren an.
