Der CDU-Politiker Norbert Röttgen hat sich ungeachtet der Rekordverschuldung des Staates für Steuersenkungen ausgesprochen. „Röttgen will Steuersenkungen trotz Rekordschulden“ weiterlesen
Klagen gegen Quadratmeter-Regel für Ladengeschäfte
Der Beschluss von Bund und Ländern über strengere Auflagen für größere Geschäfte dürfte aus Sicht der FDP zum Fall für die Gerichte werden. „Klagen gegen Quadratmeter-Regel für Ladengeschäfte“ weiterlesen
Verkehrsminister wollen Busse und Bahnen aus Corona-Beschlüssen heraushalten
Die Verkehrsminister aus Bund und Ländern wollen verhindern, dass es angesichts weiterhin hoher Infektionszahlen zu Einschränkungen im Nahverkehr oder bei der Bahn kommt. „Verkehrsminister wollen Busse und Bahnen aus Corona-Beschlüssen heraushalten“ weiterlesen
Imagekampagne für Steueroase Panama wird u.a. von deutschem Steuergeld bezahlt
Die Steueroase Panama will ihr Image verbessern – und bekommt dafür, wie der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, sogar noch Geld deutscher Steuerzahler. „Imagekampagne für Steueroase Panama wird u.a. von deutschem Steuergeld bezahlt“ weiterlesen
Lebensmittelketten beschweren sich über Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner
Die Chefs von Aldi, Edeka, Rewe und der Schwarz-Gruppe, zu der Lidl und Kaufland gehören, haben sich in Protestbriefen an Bundeskanzlerin Angela Merkel und weitere Mitglieder des Bundeskabinetts über Aussagen von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner beschwert. „Lebensmittelketten beschweren sich über Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner“ weiterlesen
Grüner Digitalpolitiker kritisiert Regierungspläne für Corona-Warn-App
Der Vizechef der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat die Pläne der Bundesregierung der Corona-Warn-App als unzureichend kritisiert. „Grüner Digitalpolitiker kritisiert Regierungspläne für Corona-Warn-App“ weiterlesen
Verbraucherschützer kritisieren Corona-Sonderkonditionen in Fernzügen für Behördenmitarbeiter
Dass der Bund offenbar Mitarbeitern von Behörden und Ministerien bei Dienstreisen mit der Bahn in den nächsten Monaten einen leeren Nachbarplatz zahlen will, stößt auf scharfe Kritik bei Verbraucherschützern. „Verbraucherschützer kritisieren Corona-Sonderkonditionen in Fernzügen für Behördenmitarbeiter“ weiterlesen
Deutsche Forschungsausgaben auf Rekordniveau
Unternehmen und Staat haben in Deutschland im vergangenen Jahr mehr in Forschung und Innovation investiert als je zuvor. „Deutsche Forschungsausgaben auf Rekordniveau“ weiterlesen