Oliver Krautscheid: EU-Bankschulden sind größer als Staatsschulden

Nachfolgend verweisen wir auf den sehr interessanten Online-Artikel von Prof. Bagus.

http://www.derhauptstadtbrief.de/cms/index.php/86-der-hauptstadtbrief-112/250-die-staatsschulden-sind-nichts-gegen-die-bankschulden

Die Staatsschulden sind nichts gegen die Bankschulden  [Auszug]

Von Philipp Bagus 29.11.2012

Vergessen Sie die Angst vor der Gefahr des Staatsbankrotts. Durch die Bankenunion droht etwas Größeres: der deutsche Volksbankrott

… In der Finanzkrise retteten zahlreiche Staaten der Eurozone nationale Banken mit Steuergeldern. Heute sind aber einige Staaten nicht mehr in der Lage, die Bankenrettung aus eigener Kraft zu stemmen. Die Kosten der Bankenrettung würden die Staaten selbst in die Zahlungsunfähigkeit und deshalb unter den ungeliebten – da mit Auflagen ausgestatteten – Rettungsschirm treiben.

Was liegt da näher, als diese Kosten auf Steuerzahler im Ausland abzuwälzen. Hier kommt die Bankenunion ins Spiel. Diese ermöglicht es, dass eine Rettung insolventer Banken nicht durch den betroffenen Staat selbst erfolgt, sondern aus dem dazu ermächtigten Europäischen Stabilitätsmechanismus, ESM, kommt. Die öffentliche Schuldenlast erhöht sich damit nicht. Fehlinvestitionen können weiter laufen und die Banken weiter brav die Staatsanleihen ihrer Länder aufsaugen.

Dieser Schachzug zielt in erster Linie darauf ab, deutsche Steuergelder und Sparvermögen für die bereits angefallenen und noch zu erwartenden Verluste in Südeuropa verfügbar zu machen. Das einzige, was der deutschen Seite gegen dieses Ansinnen einfiel, war, als Bedingung für die Bankenunion eine gemeinsame Bankaufsicht zu fordern, um die Banken an die Leine zu nehmen. Durch dieses taktische Manöver konnte die Einführung der Bankenunion verzögert werden.

Es geht bei der Bankenunion in erster Linie aber nicht um die Banküberwachung, die die EZB übernehmen soll, wodurch Deutschland wohl wieder das gleiche Gewicht wie Malta bekommt und strukturell gegen Südeuropa in der Minderheit ist. Es geht bei der Bankenunion vielmehr darum, dass Deutschland für die Südbanken haftet. Dieser Vorgang musste natürlich verschleiert werden. Und so wurde die Nebelkerze der gemeinsamen Bankenaufsicht gezündet.

Dass die Bankenaufsicht nur ein Vorwand ist, liegt auf der Hand. Wollte man die Banken zu verantwortlicherem Handeln ermutigen, dann würde man eben nicht die Verbindung zwischen Handlung und Haftung kappen. Man würde insolvente Banken nicht retten, und schon gar nicht ihnen einen ständigen Rettungsschirm öffnen. Gerade die Existenz dieses Schirms verleitet zu unverantwortlichem Handeln und garantiert letztlich auch seine Inanspruchnahme. Vielmehr würde man die Marktteilnehmer, die ihr Geld in die Banken investierten – sprich Aktionäre und Gläubiger – die Verluste selbst tragen lassen.

Die Bankenunion begnügt sich jedoch nicht mit den Steuergeldern aus dem Norden – und damit mehrheitlich aus Deutschland –, die durch die Ermächtigung des ESM an den Parlamenten vorbei den Südbanken zur Verfügung gestellt werden sollen. Zusätzlich soll die Bankenunion noch eine gemeinsame Einlagensicherung bringen und damit deutsches Sparkapital zur Sicherung von ausländischen Banken nutzbar machen. Der Vorwand für die gemeinsame Einlagensicherung ist das Ziel, die Kapitalflucht aus dem Süden in den Norden zu stoppen. Die Kapitalflucht wird jedoch erst enden, wenn die Haftungsunion komplett ist [= illegaler EU-Bundesstaat] und ein deutscher Euroaustritt ausgeschlossen werden kann.

Durch die Bankenunion käme der Norden nicht nur wie jetzt schon für insolvente Regierungen auf, sondern auch für deren insolvente Banken. Das ist allein daher pikant, weil die Staatsschulden weit geringer sind als die Bankschulden. In Spanien werden die Staatsschulden am Jahresende bei 85 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, BIP, liegen. Die Bankschulden stehen jedoch jetzt schon bei 305 Prozent des BIP. Verschaffen wir uns einen kurzen Blick über die gewaltigen Bankschulden, die das deutsche Sparvermögen bedrohen.

Es handelt sich um zusammen gut 9 Billionen Euro an Bankschulden aus den peripheren Ländern wie Spanien, die Überbleibsel aus Immobilien- und Staatsblasen beinhalten und in die Bankenunion eingebracht werden. Zu den Ländern mit prekärem Bankensektor sollten wir noch das überschuldete Belgien sowie Frankreich hinzuzählen. Frankreich ähnelt mit seiner fehlenden Wettbewerbsfähigkeit, seinem inflexiblen Arbeitsmarkt und einer reformunwilligen Regierung, die die Staatsblase nicht aufstechen will, sehr Spanien. Mit Belgien und Frankreich sind wir bei gut 18 Billionen Euro:

3,3 Billionen Euro spanische Banken,
0,4 Billionen Euro griechische Banken,
0,5 Billionen Euro portugiesische Banken,
1,2 Billionen Euro irische Banken,
3,7 Billionen Euro italienische Banken,
1,1 Billionen Euro belgische Banken und
7,9 Billionen Euro französische Banken.
Summe: 18,1 Billionen Euro Bankschulden.

Dagegen nehmen sich das deutsche Rekord-Steueraufkommen von 2012 in Höhe von 0,6 Billionen Euro und auch das deutsche Bruttoinlandsprodukt mit 2,6 Billionen Euro mickrig aus. Schwindelerregend ist selbst der Vergleich mit dem Nettovermögen der Deutschen, das mit 8,7 Billionen Euro weit geringer als die genannten Bankschulden ausfällt. Würden die Banken der erwähnten Länder Verluste in Höhe von 25 Prozent ihrer Schulden publik machen und diese von Deutschland alleine getragen, verschlänge dies die Hälfte des deutschen Volksvermögens. Durch die Bankenunion droht der deutsche Volksbankrott.

Trotz des Ablenkungs- und Bremsmanövers der gemeinsamen Bankenaufsicht ist es das Ziel der Bankenunion, deutsche Steuergelder und Sparvermögen den Südbanken verfügbar zu machen. Und zwar nicht nur zur Begleichung von Verlusten, die aus den Blasen der Vergangenheit stammen, sondern auch, um das angenehme Schuldenmachen, das Verzögern von Reformen, die Fehlinvestitionen in Prestigeprojekte und Sozialstaatswohltaten in Zukunft fortsetzen zu können. Der einzige Wermutstropfen: Angesichts der absehbaren Verluste ist selbst das deutsche Volksvermögen sehr begrenzt.

Prof. Dr. Philipp Bagus lehrt Volkswirtschaft an der Universidad Rey Juan Carlos in Madrid. Der Geld- und Konjunkturtheoretiker ist Koautor einer Studie zum isländischen Finanzkollaps (Deep Freeze. Iceland’s Economic Collapse). Sein jüngstes Buch Die Tragödie des Euro. Ein System zerstört sich selbst erschien im FinanzBuch Verlag.

Oliver Krautscheid: Wer wird die kommende Schwemme von Staatsanleihen kaufen?

Der Chefökonom von Schroders, Keith Wade, erläutert im Investorenbrief vom September 2012 seine Sichtweise zu den Märkten.

Eine der wenigen Gewissheiten im Investmentbereich ist derzeit, dass es in den kommenden Jahren keinen Mangel an Staatsanleihen geben wird. Die Staatsschulden steigen kontinuierlich. Laut den neuesten Prognosen des Internationalen Währungsfonds (IWF) werden sie bis Ende dieses Jahres 110 % des BIP erreichen und sich dann 2013 weiter erhöhen. Man muss bis in die Zeit kurz nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs zurückgehen, um ein ähnliches Verschuldungsniveau der Industrieländer zu finden. Man könnte argumentieren, dass die Probleme heute noch größer sind als vor 67 Jahren, denn heute profitiert die Weltwirtschaft nicht von einer Friedensdividende durch Demobilisierung und Wiederaufbau.

Diese Aussichten haben Befürchtungen geweckt, dass die Renditen von Staatsanleihen in den kommenden Jahren stark anziehen werden, wenn die Anleger versuchen, das erhöhte Emissionsvolumen aufzufangen. Verstärkt werden diese Befürchtungen noch durch die Anzeichen dafür, dass China seine Käufe von US-Staatsanleihen zurückgefahren hat. Außerdem drohen zukünftig Probleme, wenn die quantitativen Lockerungsmaßnahmen (QE) auslaufen und die US-Notenbank Fed und andere Banken ihre Bilanzen nicht weiter vergrößern.

Schlussfolgerungen:

(1) Der bevorstehende Umfang der Neuemissionen aus Industrienationen, insbesondere aus den USA, ist immens. Wir schätzen, dass bis 2017 neue US-Staatsanleihen mit einem Volumen von mehr als 5 Bio. US-Dollar emittiert werden könnten, ohne die mögliche Auflösung des QE-Programms der US-Notenbank.

(2) In der letzten Zeit haben vor allem die US-Notenbank und der externe Sektor (insbesondere asiatische Zentralbanken) US-Treasuries gekauft. Sie dürften kaum in gleichem Umfang wie bisher in neu emittierte Papiere investieren, so dass ein erhebliches Defizit entstehen wird.

(3) Nach unseren Schätzungen werden Banken, institutionelle Anleger und andere private Investoren in den nächsten fünf Jahren zusätzliche 1,4 Bio. US-Dollar in US-Treasuries pumpen müssen. Dies entspricht einem Anstieg um mehr als 50 % gegenüber dem Vergleichszeitraum.

(4) Schuldenabbau, die demografische Entwicklung und ein Mangel an sicheren Vermögenswerten treiben die Finanzinstitute bereits jetzt in diese Richtung. Das Ausmaß der Investitionen dürfte die Anleger allerdings abschrecken, so dass die Anleiherenditen mittelfristig steigen werden.

(5) Dies muss nicht notwendigerweise negativ sein: Steigende Renditen und die Rückkehr der Wächter des Anleihenmarktes könnten dem politischen Stillstand ein Ende setzen und die Aufmerksamkeit der Politiker wieder auf die Senkung des Haushaltsdefizits lenken.

(6) Allerdings könnten sich die staatlichen Stellen aufgrund der Kombination aus Konjunkturschwäche und politischen Spaltungen in Washington für die Lösung ihrer Finanzierungsprobleme an den Gesetzgeber wenden. Die Banken sehen sich bereits jetzt mit zunehmender Regulierung konfrontiert, aber selbst mit diesen Maßnahmen hat der Staat noch beträchtliche Möglichkeiten, Pensionsfonds und Versicherungsunternehmen unter Druck zu setzen, ihre Bestände an US-Staatsanleihen aufzustocken.

(7) Die Wahrscheinlichkeit eines solchen Ergebnisses steigt noch durch die zunehmend ablehnende Haltung der Politik gegenüber weiteren quantitativen Lockerungsmaßnahmen seitens der US-Notenbank.

(8) Der Reiz finanzieller Repression besteht für die Politik darin, dass sie scheinbar keine Opfer hat. Allerdings werden die Kosten von denjenigen getragen werden müssen, die versuchen, heute Geld für ihren Ruhestand anzusparen, denn sie werden in der Zukunft von niedrigeren Renditen und einem niedrigeren Lebensstandard betroffen sein

Oliver Krautscheid: Trendwende zum Euro-Austritt in den Qualitätsmedien?

Deutschland muss über Euro-Austritt nachdenken http://www.tagesschau.de/wirtschaft/euroschau140.html

… Vorwürfe an Deutschland sind absurd: Gleichzeitig steht die Bundesrepublik immer stärker in der Kritik, sie würde nicht genug für die Euro-Rettung tun und alle Bemühungen verschleppen oder verhindern. In vielen europäischen Hauptstädten werden die Vorwürfe an Berlin immer lauter. Das ist absurd.

Deutschland hat Milliarden über Milliarden in Rettungspakete und Garantien gesteckt, um den Krisenstaaten beizustehen. Man hat eine Position nach der anderen aufgegeben, zugeschaut, wie sich die Verhältnisse in der EZB zu Ungunsten Deutschlands verschieben. Man ist isoliert oder hat kein Mitspracherecht bei wichtigen Entscheidungen mehr – sei es in der EZB, im IWF oder in der Europäischen Kommission. Trotzdem darf der deutsche Steuerzahler weiter sein Portemonnaie öffnen und muss sich von Politikern der Krisenländer auch noch Vorhaltungen machen lassen. Das kann auf Dauer nicht gut gehen. Die Bevölkerung wird das nicht mittragen.

Ist der Euro den hohen Preis seiner Rettung wert? Es ist an der Zeit, darüber nachzudenken, ob Deutschland aus der Eurozone austreten soll. Ohne Frage hat die deutsche Wirtschaft große Vorteile durch den Euro. Auch ist das Projekt von immenser Bedeutung für die europäische Idee und alle ihre Vorteile: Frieden in Freiheit. Aber ist der Euro den massiven Preis wert, den die Bevölkerung für die Euro-Rettung zahlen muss? Eine klare Antwort darauf gibt es nicht. Aber nachdenken sollte man über die Alternative schon einmal. Zumal die Überlebenschancen der Eurozone ohnehin gering sind. Denn welche Währungsunion kann langfristig existieren, wenn sie nur am Tropf einer heiß laufenden Notenpresse hängt?

Klaus-Rainer Jackisch schreibt bei tagesschau.de regelmäßig seine Kolumne Euroschau, in der er einen Blick auf die monatliche EZB-Ratssitzung wirft.

Weitere Kommentare zum Makro-Umfeld lesen Sie hier:http://www.markus-gildner.com/

Oliver Krautscheid: Spanien steckt in tiefer Krise und deutsche Steuergelder sollen es richten

In dem nachfolgenden Artikel von Andreas Klinger finden wir eine bemerkenswert knackige Zusammenfassung der Probleme Spaniens, die denen anderer Mittelmeerländer sehr gleichen.

Vor diesem Hintergrund würde die aktuell diskutierte Verdopplung des ESM Rettungsfonds u.a. für Spanien zur massiven Geldvernichtung auf Kosten des deutschen Steuerzahlers führen, weil mit dem Geld nicht die Ursachen der Krise beseitigt, sondern nur noch mehr Schulden angehäuft werden.

„Zehn Gründe für den Niedergang Spaniens“ (24. Juli 2012)

Bei der Euro-Einführung war Spanien der Musterschüler. Jetzt muss das Land womöglich unter den Rettungsschirm flüchten. Was ist da schief gelaufen? FOCUS Online erklärt, wie das Land zum Problemfall wurde.
Bei der Euro-Einführung war Spanien der Musterschüler. Wirtschaftswachstum, Inflationsrate, Staatsverschuldung und Haushaltsdefizit: Alle Daten waren vorbildlich, größtenteils deutlich besser als in Deutschland. Jetzt muss das Land womöglich unter den Rettungsschirmflüchten. Was ist da schief gelaufen? Focus Online analysiert die Ursachen für den abrupten Absturz und zeigt zehn Gründe, warum Spanien für die Euro-Zone zum mühlsteinartigen Problemfall geworden ist.

  • 1. Das Platzen der Immobilienblase

Spanien hat zu sehr auf schnelles Geld aus der Bauwirtschaft gesetzt. In den Boom-Jahren entstanden bis zu 800 000 neue Wohnungen jährlich – mehr als Deutschland, Frankreich und Großbritannien zusammen. Immobilien waren angesichts jährlicher Preissteigerungen um 20 Prozent eine hervorragende Geldanlage. Die Preise verdreifachten sich innerhalb von zehn Jahren. Für Baulöwen, Spekulanten, Geldwäscher und Banken war die Immobilien-Blase eine Goldgrube. Der Staat freute sich über Rekordbeschäftigung – die Arbeitslosigkeit sank auf 4,7 Prozent – und Milliardenzuwächse bei den Immobiliensteuern. Den Preis dafür zahlt die Bevölkerung: Nach Daten der Banco de España verdoppelte sich die Privatverschuldung in den Jahren des ungebremsten Bauwahns zwischen 2001 und 2008 auf 200 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Größtenteils schlossen die Bürger Hypotheken mit Laufzeiten von 40 oder sogar 50 Jahren ab – für Häuser und Wohnungen, die jetzt 30 bis 50 Prozent an Wert verloren haben.

Das Platzen der Immobilienblase trifft nun auch den Staatshaushalt hart. Der Staat büßt Milliarden an Steuereinnahmen ein und verbucht zugleich massiv steigende Ausgaben. Aus 1,9 Prozent Überschuss im Staatshaushalt 2007 sind satte 8,9 Prozent Defizit im Jahr 2011 geworden. Statt zehn Milliarden Euro Jahresüberschuss in der staatlichen Sozialversicherung, mit denen sich die meisten Haushaltslöcher stopfen ließen, gilt es plötzlich, 32 Milliarden Euro jährlich für Arbeitslosenhilfe zu beschaffen. Neue Industriesektoren, die Jobs bieten könnten, sind nicht in Sicht.

  • 2. Pharaonische Bauten

In den Boom-Jahren nahmen viele Städte pharaonische Bauprojekte in Angriff, um Touristen selbst in die entferntesten Landesteile zu locken. Geglückt ist das nur mit dem 1998 von Frank Gehry gebauten Guggenheim-Museum in Bilbao, das den Touristenstrom ins Baskenland vervielfacht hat. Valencias 400 Millionen Euro teure Ciudad de las Artes y Ciencias von Santiago Calatrava schaffte es dagegen nie, zusätzliches Publikum anzuziehen. Die in Santiago de Compostela von Peter Eisenmann für 400 Millionen Euro gebaute Ciudad de la Cultura war viermal teurer als geplant und musste von sechs auf zwei Gebäude reduziert werden, weil das Geld ausging. Das nach dem brasilianischen Star-Architekten benannte Centro Oscar Niemeyer in Avilés stellte schon nach einem Jahr den Betrieb ein. Zahlreiche Regionen investierten Milliarden in über ein Dutzend große Freizeitparks, die – mit Ausnahme von Port Aventura in Barcelona – allesamt defizitär sind. Valencia errichtete sogar sein eigenes kleines Hollywood. Die Filmstudios stehen mittlerweile vor der Schließung, weil die EU-Kommission die Erstattung von 265 Millionen Euro Baukosten fordert, mit denen die Landesregierung die Filmstudios illegal subventioniert hat.Der Gipfel der Fehlinvestitionen waren eine Reihe unsinniger neuer Flughäfen mitten im Nirgendwo, wie etwa in Castellón oder in Ciudad Real, wo nur gelegentlich mal eine Privatmaschine landet. Die abgelegene Region Galicien hat mittlerweile gleich drei Airports, die zusammen nur 2,5 Millionen Passagiere im Jahr abfertigen. Kein Wunder: Galicien hat kaum 2,8 Millionen Einwohner.

  • 3. Das Land lebte über seine Verhältnisse

In Spanien mangelt es an Kontroll-Mechanismen gegen Verschwendung. Das spektakulärste Beispiel ist das 5000-Einwohner-Städtchen La Muela bei Saragossa, das von Windparks lebt. Bürgermeisterin Maria Victoria Pinilla baute drei Museen zu den Themen Olivenöl, Windkraft und Leben, eine Sportanlage, groß genug für eine Kleinstadt und eine Stierkampfarena, die mit einem Konzert von Julio Iglesias eröffnet wurde. Sie vergab Uni-Stipendien und subventionierte für alle gemeldeten Einwohner Urlaubsreisen nach Finnland, Mexiko, Kanada und in die Dominikanische Republik. Jetzt reicht das Geld nicht einmal mehr, um die Buslinie in den Nachbarort Centrovia zu betreiben, zur einzigen Direktverbindung nach Saragossa. La Muela hat nun 25 Millionen Euro Schulden und musste die Hälfte der Straßenlaternen abschalten, weil er die Stromrechnung nicht bezahlen kann.

  • 4. Korruption und Selbstbedienung

Es gibt in Spanien mehr lukrative Posten für abgehalfterte Politiker, als sich das Land erlauben kann. Spanien hat fast 80 000 gewählte Volksvertreter: 2887 Parlaments-, Landtags- und Provinzabgeordnete, 8112 Bürgermeister und 65 896 Stadt- und Gemeinderäte. Dazu kommen fast 200 000 weitere: 131 250 Politiker in öffentlichen Betrieben, 40 000 in Vertrauenspositionen, 7800 in öffentlichen Verkehrsunternehmen, 8260 auf Posten im Gesundheits- und 9320 im Bildungswesen. Rechnet man 65 130 staatlich bezahlte Gewerkschaftsfreigestellte und 31 210 von Unternehmerverbänden hinzu, kommt man auf 445 568 Privilegierte, die von Steuergeldern leben, 300 000 mehr als in Deutschland und doppelt so viel wie in Italien. Die Politiker verfügen über 30 000 Dienstwagen. Das seien mehr als in den USA, heißt es bei der Bürgerprotestbewegung Los Indignados. Dazu kommen 300 000 Dienst-Handies und 10 000 goldene Visa-Karten. Dass Mallorcas Stadtrat Rodrigo de Santos seine Karte mit 50 000 Euro für Bordell-Besuche belastete, sorgte auf der Balearen-Insel für einen Skandal.

Doch der Willkür sind kaum Grenzen gesetzt. In Spanien kommt es schon mal vor, dass ein Landesministerpräsident für eine halbe Million Euro noch einen vierten Dienstwagen kauft, ein Minister beim Einzug erstmal sein gerade umgebautes Büro für 300 000 Euro renoviert oder sich die Bürgermeister Marbellas und Calvias mehr Jahresgehalt bewilligen als der spanische Regierungschef.

Am teuersten kommt Spanien nach Meinung von Volkswirten jedoch die Praxis, nach der sich Politiker regelmäßig gegenseitig Posten und Beraterpositionen in insgesamt 3000 öffentlichen Unternehmen zuschanzen. 600 davon machen Verluste und müssen deshalb zusätzliche Kredite aufnehmen. Jede per Vetternwirtschaft besetzte öffentliche Stelle kostet drei Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft, haben Studien ergeben. Das summiert sich in España, das sich selbst ironisch als „el país de los cuñados“ (Land der Vetternwirtschaft) bezeichnet, auf mindestens eine halbe Million Arbeitsplätze.

  • 5. Doppelte Verwaltungsapparate

Entgegen der ursprünglichen Pläne wurde Spanien nach der Franco-Diktatur (1939-75) nicht als Föderalstaat eingerichtet, sondern als Zentralstaat mit einem nahezu kompetenzlosen Senat (Oberhaus). Das hatte den Sinn, dass mühsam ausgehandelte Reformen von den faktischen Mächten Militär, Kirche und franquistischer Verwaltungsapparat nicht nachträglich zu Fall gebracht werden konnten. Die Nebenwirkungen sind allerdings erhebliche demokratische Defizite. So werden vom Rechnungshof bis zum Verfassungsgericht sämtliche Institutionen, die die Regierung kontrollieren sollen, von der Regierungsmehrheit im Parlament ernannt. Das Ergebnis liegt auf der Hand. Um dem entgegenzusteuern, wurde das Land in den letzten Jahrzehnten weitgehend dezentralisiert. Das hat den Staat aber nicht effizienter gemacht – im Gegenteil: Da die alten, zentralen Verwaltungsapparate in der Regel nicht abgebaut wurden, führte die Dezentralisierung zumeist zu doppelter oder sogar dreifacher Verwaltungsarbeit.
Hinzu kommt, dass diese konkurrierenden Behörden zuweilen gegensätzliche Vorschriften erlassen, zum Beispiel bei Bauvorlagen, was für Rechtsunsicherheit sorgt und Investitionen erschwert. Direkte Folge: Bildungs- und Gesundheitswesen wurden infolge der Dezentralisierung 20 Prozent teurer, obwohl die Leistungen zusammen gestrichen wurden. Das Baskenland kosten unnütze doppelte Verwaltungen nach Angaben der Landesregierung über 400 Millionen Euro jährlich. Geld, das für zukunftsfähige Investitionen fehlt. Spanien muss dringend seine Verwaltung rationalisieren und die Kontrollfunktion des Senats stärken, der im Gegensatz zum deutschen Bundesrat Gesetze nur zweimal verzögern, aber nicht dauerhaft blockieren kann. In Spanien kann ein unfähiges Kabinett selbst mit einer Zweidrittelmehrheit im Oberhaus nicht per Misstrauensantrag vorzeitig gestürzt werden.

  • 6. Justiz- und Steuerchaos

Das Kompetenzwirrwarr im spanischen Autonomiestaat führt dazu, dass sich Regierung, Opposition und Regionen bei jeder Gelegenheit mit Verfassungsklagen überschütten. In Spanien wurden in den letzten 30 Jahren mehr Verfassungsklagen eingereicht als das deutsche Bundesverfassungsgericht in über 60 Jahren Bundesrepublik zu bewältigen hatte. Dies überlastet massiv den ohnehin schon extrem langsamen Justizapparat und ermöglicht jahrelanges, strafloses Missmanagement.

Zu beobachten war das Ende der 90er Jahre, als korrupte Politiker das Jet-Set-Paradies Marbella in den Konkurs stürzten. Zwar waren zu Hochzeiten bis zu 70 Prozent aller Bürgermeister an der Costa del Sol in Korruptionsskandale verstrickt. Das gestohlene Geld musste bislang aber noch keiner von ihnen zurückgeben. Im Gegenteil: Regelmäßig springt der Zentralstaat ein, um die Milliardenlöcher der Regionen und Kommunen zu stopfen. Im Fall der Kommunen mag das berechtigt sein, weil sie nur mit 13 Prozent an den Steuereinnahmen partizipieren und viele Leistungen bezahlen, die sonst niemand erbringen würde: beispielsweise die Gesundheitsversorgung von Touristen oder illegalen Einwanderern.

Verschärft wurde die chronische Finanznot der Gemeinden im Jahr 2003 durch die ersatzlose Abschaffung ihrer Haupteinnahmequelle, der Gewerbesteuer. Stattdessen wurde eine Immobiliensteuer eingeführt, was die Baukorruption förderte. Um gegensteuern zu können, wäre es dringend nötig, die Geldverteilung neu zu organisieren. Nur so sind die Regionen zu Haushaltsdisziplin zu zwingen. Die Regionalstaaten werden in Spanien mit 37 Prozent am Steueraufkommen beteiligt, deutsche Bundesländer bekommen dagegen nur 25 Prozent. Nur wenn die spanischen Provinzen etwas von ihrem Geldsegen abgeben, können die Kommunen finanziell saniert werden. So ließe sich vielleicht verhindern, dass Sparprogramme der Zentralregierung immer wieder durch die Hintertür ausgehebelt werden.

  • 7. Politisch abhängige Gewerkschaften

Spaniens Gewerkschaften müssen unabhängiger von der Regierung werden, um ihre Aufgabe erfüllen zu können. In der Transition, Spaniens friedlichem Übergang zur Demokratie in den 70er Jahren, erhielten die Gewerkschaften das in Europa einzigartige Recht, bei der Ausarbeitung von Verwaltungsvorschriften angehört zu werden, Vertreter in öffentliche Institutionen zu entsenden und über den Wirtschafts- und Sozialrat an der staatlichen Wirtschaftsplanung teilzunehmen. Das hat sie zu einer Art Nebenparteien gemacht, die sich nicht aus Mitgliedsbeiträgen finanzieren, sondern mit Steuergeldern. Nebenwirkung ist, dass sich die Gewerkschaftsführer denselben Luxus gönnen wie die Politiker: Dienstwagen, millionenschwere Aufsichtsratsgehälter und ähnliches. Dadurch sind die Arbeitnehmerverbände abhängig vom Wohlwollen der Regierung, von der sie die nötigen Gelder bekommen. Das führt mitunter zu befremdlichen Ergebnissen. So feierten es Gewerkschaftler nach der letzten Arbeitsreform als Erfolg, dass nur die Hälfte aller Arbeitnehmer Abstriche in Kauf nehmen müsse. Auch schiegen die Gewerkschaften jahrelang dazu, dass die öffentliche Hand ihre Rechnungen einfach nicht bezahlte. Mittlerweile sind zweistellige Milliardenbeträge offen. Die skandalöse Zahlungsmoral des Staates hat bereits zehntausende Unternehmen in den Konkurs getrieben, die eigentlich wettbewerbsfähig waren.

  • 8. Die Banken wälzen ihre Verluste auf den Staat ab

Für Spaniens Glaubwürdigkeit am internationalen Kapitalmarkt ist es unverzichtbar, dass die Hilfen zurückgezahlt werden und die Banken ihr Geschäftsrisiko künftig selbst tragen. In den Boom-Jahren haben die Banken und Sparkassen im Land Hypotheken bis zu 120 Prozent des Immobilienwerts vergeben – Möbel, Auto und Urlaub inklusive. Fünf Millionen zumeist unqualifizierte Gastarbeiter, die für den Bauboom ins Land geholt wurden, erhielten Wohnungskredite, obwohl sie nicht mehr Sicherheiten bieten konnten als ihre Arbeitsverträge mit 800 Euro Monatslohn. Die meisten Gastarbeiter sind nun arbeitslos und können ihre Schulden nicht mehr bezahlen. Die Kreditinstitute, die jahrelang Rekordgewinne von bis zu 18 Milliarden Euro im Jahr erzielten, sind deshalb nicht mehr liquide und brauchen Finanzhilfe vom Staat. Der ist notgedrungen eingesprungen und hat mehrmals Hilfspakete geschnürt. Beim ersten Hilfspaket über 20 Milliarden Euro schütteten sich die Banker erstmal zehn Milliarden als Bonus und Prämien aus. Beim zweiten wurden Bedingungen festgelegt. Doch das Geld ist ebenso verpufft und half nicht, die Kreditvergabe zu beleben. Es diente nur dazu, die größten Löcher zu stopfen.

Der Staat wird von den Banken regelrecht geschröpft, indem diese nicht nur ihre Verluste auf ihn abwälzen, sondern auf etwaige Gewinne kaum noch Steuern bezahlen. Einen bedeutenden Teil ihrer Gewinne versteuern sie über so genannte Sicav-Holdings für Großvermögen, die lediglich ein(!) Prozent Steuern zahlen. Zudem müssen die Sicavs im Gegensatz zu Privatpersonen keine Grunderwerbssteuer entrichten, wenn sie Immobilien übernehmen. Nach Angaben der Protestbewegung der Indignierten würde eine Änderung dieser Praxis jährlich 80 Milliarden Euro zusätzlich in die Staatskasse bringen. Das wäre genug, um die Haushaltskrise zu beenden.

Verantwortlich für den Steuermissbrauch sind nach Einschätzung der großen Gewerkschaft UGT einmal mehr die Politiker. So habe die Banco de España, zugelassen, dass Banken und Sparkassen große Risiken im Immobiliensektor eingingen.

  • 9. Schuldenlast wird untragbar

Spanien braucht dringend wirksame Mechanismen gegen die ausufernde Neuverschuldung von undisziplinierten Stadt- und Landesregierungen. Ende 2011 hatte Spanien 734,96 Milliarden Euro Schulden. Das entspricht 68,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, also weniger als in Deutschland. Trotzdem wird die Verschuldung zunehmend untragbar. Der Schuldendienst kostet den Staat inzwischen 33 Milliarden Euro im Jahr, eine Milliarde mehr als die Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung, die infolge der auf gut 25 Prozent gestiegenen Arbeitslosenquote regelrecht explodiert sind. Volkswirte machen für die Entwicklung insbesondere die mangelnde Haushaltsdisziplin der Länder und Gemeinden verantwortlich. Sie sind angeblich für 230 Milliarden der um insgesamt 290 Milliarden gestiegenen Schulden im Zeitraum zwischen 2007 und 2011 verantwortlich. Doch auch innerhalb dieser Gruppe ist die Schuld sehr ungleich verteilt: Die Großstädte Madrid, Barcelona und Valencia sind allein für die Hälfte der insgesamt 28 Milliarden Euro Gemeindeschulden verantwortlich. Die Hälfte der gut 8000 Kommunen Spaniens ist dagegen schuldenfrei. Die Regionen Madrid, Katalonien und Valencia zeichnen zudem für über die Hälfte der Länderschulden verantwortlich. Grund dafür sind vor allem pharaonische Prestigeprojekte wie die Einrichtung katalanischer Landesvertretungen in aller Welt oder die grandiose Idee, die Hälfte der Madrider Stadtautobahn M30 zur unterirdischen Tunnelstrecke umzubauen.

  • 10. Das beste Kapital im Land bleibt ungenutzt

Spaniens junge Generation ist nach einhelliger Auffassung aller Experten die am besten gerüstete aller Zeiten. Wies das Land in den 70er Jahren noch eine Analphabetenquote um die 70 Prozent auf, so sprechen die meisten jungen Leute heute wenigstens Englisch, haben eine Berufsausbildung oder ein Studium absolviert und Europa bereist, sodass sie sehr viel mehr von der Welt kennen als die Generation ihrer Eltern. Gleichwohl bleibt dieses Kapital ungenutzt. Laut Eurostat sind fast 50 Prozent der jungen Leute zwischen 18 und 34 Jahren arbeitslos, mehr als doppelt so viel wie im EU-Schnitt. Wenn sich das nicht ändert, wird das Land es schwer haben, wettbewerbsfähig zu sein. Nicht nur die Qualität der lebenswichtigen Tourismusbranche leidet darunter, die traditionell das enorme Außenhandelsdefizit ausgleicht, sondern auch Forschung und Produktinnovation. Spanien hat so gut wie gar keine Patenteinnahmen, dafür aber jedes Jahr zweistellige Milliardenausgaben für Patentgebühren. Die übliche Stellenvergabe per Vitamin-B macht die Wirtschaft unproduktiv und unattraktiv für Investoren. Know-How ist gefragt.
Spaniens Regierung geht mit ihrem 65-Milliarden-Sparprogramm bis 2014 einige dieser Mängel an. Insbesondere die nötige Schließung defizitärer öffentlicher Unternehmen und die Festlegung von Gehaltslimits für Politiker, sollen den Wildwuchs eingrenzen. Der Großteil der nötigen Reformen steht jedoch noch aus. Das nährt den Verdacht der Demonstranten, dass das größte Sparprogramm aller Zeiten in Spanien kaum für Besserung sorgen dürfte. Wahrscheinlich kann es nur dazu dienen, den Staatsbankrott in Hoffnung auf bessere Zeiten aufzuschieben.

 

 

Quelle: http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/tid-26641/das-naechste-opfer-der-euro-krise-zehn-gruende-fuer-den-niedergang-spaniens_aid_786172.html