Regierung dringt auf EU-Sanktionen gegen Hacker

Die Bundesregierung dringt in Brüssel auf Sanktionen gegen Hacker, die am Angriff auf den Bundestag im April 2015 beteiligt gewesen sein sollen. Entsprechende Namen nannten deutsche Diplomaten nach Informationen des SPIEGEL diese Woche in Brüssel. Darunter befindet sich Dmitrij Sergejewitsch Badin, der durch den Generalbundesanwalt und von der US-amerikanischen Bundespolizei FBI per Haftbefehl gesucht wird. Die Frage, wer noch auf die Sanktionsliste kommen soll, kläre man »in engem Austausch« mit den EU-Partnern, heißt es im Auswärtigen Amt. Dabei dürfte es um Personen gehen, die zu den Hackergruppen APT 28 und APT 29 gehören. Beide werden russischen Geheimdiensten zugerechnet und für zahlreiche Hackerangriffe in Europa verantwortlich gemacht. Unter anderem hatten sie die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen in den Niederlanden im Visier. Die Liste könnte daher nicht nur Personen umfassen, die im Zusammenhang mit dem Bundestagshack stehen, sondern auch Cyberkriminelle, die von anderen EU-Mitgliedstaaten erstmals im Februar aufgelistet worden waren. Mögliche Sanktionen gegen Personen oder Organisationen reichen von Einreiseverboten über die Sperrung von Konten bis hin zu einem Verbot, Dienstleistungen wie die Bereitstellung von Servern für sie zu erbringen. EU-Ländern wie Ungarn und Italien ist zudem offenbar wichtig, auch Cyberkriminelle aus anderen Staaten wie China ins Visier zu nehmen. Man wolle ein politisches Si­gnal allein gegen Russland vermeiden, heißt es in Brüssel. Die Liste muss am Ende von allen EU-Mitgliedstaaten einstimmig beschlossen werden. Wenn es, was wahrscheinlich ist, zu dieser Entscheidung kommt, wäre dies das erste Mal, dass der 2019 auf Betreiben der Niederlande und Großbritanniens geschaffene EU-Sanktionsmechanismus gegen Cyber­attacken »erheblicher Auswirkung« zur Anwendung kommt. Diplomaten gehen davon aus, dass eine Entscheidung vor der Sommerpause fällt.

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