Regierung plant 40 Milliarden Euro für Klimaschutz

Im Ringen um das geplante Klimaschutzpaket zeichnen sich erstmals konkrete Zahlen ab.

Nach dem Koalitionsgipfel von Freitagabend plant das Regierungsbündnis mit Mehrausgaben von insgesamt 40 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren, also bis zum Jahr 2023, wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.) aus Koalitionskreisen erfuhr. Finanziert werden soll mit dem Geld ein Bündel an Fördermaßnahmen. Dazu zählen höhere Kaufprämien für Elektroautos, Zuschüsse zur Gebäudesanierung oder Fördergelder für die Wasserstoff-Forschung. Auch sind neben einem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs zusätzliche Investitionsmittel für die Deutsche Bahn geplant.

Auch in der Frage der CO2-Bepreisung rückt offenbar ein Kompromiss näher, der auf einen modifizierten Emissionshandel für den Gebäude- und Verkehrsbereich hinausläuft und den Bedenken der SPD Rechnung trägt. Die Sozialdemokraten hatten ursprünglich eine Steuer bevorzugt, weil sie sich schneller einführen lässt und die Kosten für die Haushalte berechenbar bleiben. Jetzt sollen die Zertifikate einen Maximalpreis erhalten und direkt von den Mineralölkonzernen erworben werden, damit sich der bürokratische Aufwand in Grenzen hält und das System schnell eingeführt werden kann. Über die genauen Konditionen wird noch gerungen.

Insgesamt beschrieben Vertreter beider Seiten die Gesprächsatmosphäre als konstruktiv. Der Koalitionsausschuss will sich am Donnerstagabend abermals treffen, um vor der entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts am Freitag die offenen Fragen zu klären.

Eine Antwort auf „Regierung plant 40 Milliarden Euro für Klimaschutz“

  1. Hahahaha. Warum nicht auch 400 Mrd. ?! Wer zahlt das überhaupt, ach ja, ich. Steuerzahler.
    Wird es denn wenigstens kälter? Wenn Deutschland CO2-neutral ist? Vermutlich nicht. Alles was wir sparen, pusten doch Chinamänner und Amis dutzendfach, zweidutzendfach extra in die Troposphäre! :/ Warum also überhaupt… wohin geht das Geld und warum???

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