Regierung will noch 2019 Blockchain-Wertpapiere einführen

Die im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD angekündigte deutsche Blockchain-Strategie ist fertig und soll am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Sie sieht zahlreiche neue Gesetze vor, um der Datenbank-Technologie zum Durchbruch zu verhelfen. Geht es nach der Großen Koalition, soll Deutschland binnen weniger Jahre zum Krypto-Vorreiter werden. Das Land verfüge über ein „dynamisches Ökosystem von Entwickeln und Anbietern Blockchain-basierter Dienstleistungen“ und damit „über eine aussichtsreiche Grundlage für die Entwicklung einer Token-Ökonomie“, heißt es in der Strategie, die dem Handelsblatt vorab vorlag. „Zur Klärung und Erschließung des Potentials (…) und zur Verhinderung von Missbrauchsmöglichkeiten ist Handeln der Bundesregierung gefordert.“

Noch 2019 will die Große Koalition einen Gesetzentwurf für Blockchain-Anleihen vo rlegen. Konkret besagt die Strategie: „Die Bundesregierung will das deutsche Recht für elektronische Wertpapiere öffnen.“ Die aktuell zwingende Urkundenerfordernis solle „nicht mehr uneingeschränkt gelten“. Zunächst sollen elektronische Schuldverschreibungen kommen. Elektronische Aktien und Investmentfondsanteile sollen im Anschluss geprüft werden. Urkunden-Zentralverwahrer wie die Deutsche-Börse-Tochter Clearstream könnten damit eines Tages überflüssig werden. „Die Bundesregierung wird bis Ende 2020 mögliche Anwendungsmöglichkeiten im Gesellschafts- und Genossenschaftsrecht untersuchen“, heißt es. Laut Beobachtern könnte am Ende das Rechtsinstitut einer „Blockchain-Gesellschaft“ stehen, deren Anteilseigner per virtuellem Register über die Zukunft des Unternehmens abstimmen.

Während sie in manchen Bereichen die Chancen der Technik betont, spricht sich die Bundesregierung entschieden gegen private „Stablecoins“ aus, d igitale Münzen mit festem Wechselkurs zu einer staatlichen Währung. Die Strategie formuliert hierzu: „Die Bundesregierung wird sich auf europäischer und internationaler Ebene dafür einsetzen, dass Stablecoins keine Alternative zu staatlichen Währungen werden.“ Ohne „Libra“ explizit zu nennen, erteilt die Bundesregierung damit dem Plan von Facebook, 2020 eine eigene Währung aufzulegen, eine klare Absage. Dafür soll die Auflage von digitalem Zentralbankgeld, etwa einem „E-Euro“, ausgelotet werden.

Eine Antwort auf „Regierung will noch 2019 Blockchain-Wertpapiere einführen“

  1. Deutschland digitales Wunderland: hier geht alles, aber nichts funktioniert. Wer nicht mal ein beA gebacken bekommt, geschweige denn digitale Infrastruktur liefert, oder Notartermine per Skype ermöglicht, wagt sich jetzt an Blockchain-Papiere… was war ein bitcoin für einen Juristen doch gleich? Richtig: nix. Aber: wir schaffen das!

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