Angesichts der weiterhin schwächelnden Konjunktur hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ein Entlastungsprogramm für die Wirtschaft gefordert.
„Wir brauchen eine Corona-Steuerreform als Frischzellenkur für die Wirtschaft“, sagte Söder dem Handelsblatt. Dazu gehöre die Senkung der Unternehmenssteuersätze auf ein Niveau von 25 Prozent. Zudem solle die Möglichkeit des Verlustrücktrages deutlich verlängert und erweitert werden. „Wir brauchen die Impulse einer Steuerreform unbedingt noch vor der Bundestagswahl“, sagte der CSU-Chef.
Söder fürchtet Auswirkungen der wieder steigenden Corona-Infektionszahlen auf die Wirtschaft. „Wenn es so weitergeht mit den Zahlen, dann wird es extrem schwierig werden.“ Deshalb sieht der bayerische Ministerpräsident nun Handlungsbedarf. „Wir brauchen ein Update des Konjunkturprogramms“, sagte Söder. So müssten die Überbrückungshilfen für notleidende Unternehmen „praxistauglicher gestaltet“ werden.
Die von ihm mehrmals ins Spiel gebrachte Verlängerung der befristeten Mehrwertsteuersenkung verfolgt Söder nicht mehr. „Wir haben einen Zeitplan beschlossen, und der gilt“, sagte er. Stattdessen müsse man nun etwas für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen tun. „Wir müssen die Energiepreise senken. Die EEG-Umlage und die Stromsteuer müssen runter auf europäische Vergleichswerte“, forderte Söder.
