Steuern: 20 Mrd. weniger?

Bund, Länder und Gemeinden drohen in den kommenden zwei Jahren hohe Mindereinnahmen. „Während die Kassenzahlen des laufenden Jahres sehr nahe an den Prognosen des Arbeitskreis Steuerschätzungen liegen, könnten die Steuereinnahmen in den Jahren 2020 und 2021 jeweils rund zehn Milliarden Euro niedriger ausfallen als noch im Mai angenommen“, sagt Jens Boysen-Hofgrefe vom Kieler Institut für Weltwirtschaft, der auch Mitglied im Kreis der Steuerschätzer ist.

Bereits im Mai hatten die Steuerschätzer ihre Prognose leicht nach unten korrigiert. In der Zwischenzeit hat sich die Konjunktur noch weiter abgeschwächt – wodurch die nächste Steuerschätzung im November abermals schwach ausfallen dürfte. Während die Bundesländer finanziell gut dastehen, dürften die neuen Zahlen dem Bund mehr Probleme bereiten. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) würden in de n kommenden beiden Jahren jeweils vier Milliarden Euro im Haushalt fehlen, sollte sich die Prognose bewahrheiten. Dabei plant der Bund derzeit gerade in der Klimapolitik mit höheren Ausgaben.

Scholz will dennoch an der schwarzen Null festhalten. „Die Bundesregierung plant keine Abkehr von der Politik des Haushaltsausgleichs ohne neue Schulden“, heißt es in einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Daniel Bayaz, die dem Handelsblatt vorliegt. „Die Bundesregierung verrennt sich. Die Union hat die schwarze Null offenbar zum unveränderlichen Wesenskern ihrer Politik erklärt“, sagt Bayaz. „Der SPD fehlt der Mut, den Konflikt zu suchen, auch weil Olaf Scholz nicht der erste Finanzminister sein will, der wieder neue Kredite aufnimmt.“