In der Regierung gibt es neuen Streit zwischen Union und SPD über einen möglichen Ausschluss von Komponenten des chinesischen Anbieters Huawei beim Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes.
Eigentlich hatten sich die Ressorts von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) schon auf einen Mechanismus geeinigt. Demnach würden die drei Häuser gemeinsam die Vertrauenswürdigkeit eines Herstellers bewerten, auch Erkenntnisse der Geheimdienste würden hinzugezogen. Nun drängt allerdings das Auswärtige Amt darauf, dass ein Unternehmen nur für den 5G-Aufbau zugelassen wird, wenn alle beteiligten Ministerien aktiv zustimmen. Bei Nichtzustimmung hätte Maas dadurch ein Vetorecht. Die unionsgeführten Ministerien und das Kanzleramt sind strikt dagegen. Sie wollen, dass ein Hersteller nur dann ausgeschlossen wird, wenn alle beteiligten Häuser sich einig sind. Wegen der Auseinandersetzung wird sich das für die 5G-Frage nötige Gesetz weiter verzögern und voraussichtlich erst im Frühjahr 2021 in Kraft treten können, heißt es in Regierungskreisen. Kritiker halten Huawei für ein Sicherheitsrisiko und befürchten Spionage oder Sabotage. Das Unternehmen hat solche Vorwürfe zurückgewiesen.
