Tesla: Druck auf Genehmigungsbehörde?

Im Zusammenhang mit dem Bau der Tesla-Fabrik in Grünheide bei Berlin ist offenbar Druck auf das Landesamt für Umwelt (LfU) in Brandenburg ausgeübt worden, um das Genehmigungsverfahren für die Ansiedlung zu beschleunigen.

Es sei „möglich, dass von Seiten Dritter Erwartungen gehegt werden, dass das Verfahren zügiger vonstattengeht“, sagte eine Sprecherin des Umweltministeriums in Potsdam dem Handelsblatt. Aufgabe der Genehmigungsbehörde sei es aber, „ihren Mitarbeitenden dafür so viel Zeit wie notwendig einzuräumen“.

Hintergrund ist eine kürzlich ausgestrahlte Dokumentation des ZDF-Magazins „Frontal 21“ über die Tesla-Ansiedlung. Das Magazin zeigt interne Unterlagen der Behörde, die nahelegen, dass sich Mitarbeiter unter Druck gesetzt fühlen. Die Rede ist demnach von einem „Stressfaktor Tesla“. Weiter zitiert das ZDF aus den Protokollen des LfU, das zum Geschäftsbereich des Landes-Umweltministeriums gehört: „Kritik wird an der Verfahrenspraxis rund um Tesla geübt (enge Termine, Zeitdruck für Mitarbeitende)“.

In diesem Zusammenhang fällt der Name von Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD). In der Doku kündigt Umweltminister Axel Vogel (Grüne) daraufhin an, den Vorwürfen nachzugehen. „Dann rede ich mal mit meinem Ministerkollegen“, sagte Vogel dem ZDF. Eine Sprecherin Steinbachs wies eine mögliche Einflussnahme des Ministers auf das Tesla-Verfahren zurück. „Dass der Minister Stress oder Druck auf Mitarbeiter im Landesamt für Umwelt ausgeübt haben soll, trifft nicht zu“, sagte die Sprecherin dem Handelsblatt. Das Landesamt agiere als Genehmigungsbehörde unabhängig.

Die zuständigen Mitarbeiter wüssten sehr genau, dass der entscheidende Faktor für ein erfolgreiches Genehmigungsverfahren Rechtssicherheit sei. „Einzelne Äußerungen bringen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht von der Linie „Sorgfalt vor Geschwindigkeit ab“, betonte die Ministeriumssprecherin.

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