Umstrittenes Pipelineprojekt: Nord Stream 2 will EU- Regulierung umgehen

Die Nord Stream 2 AG konkretisiert ihre Pläne, sich der Regulierung durch die EU zu entziehen. Die Betreibergesellschaft der umstrittenen Ostseepipeline hat eine Gesellschaft gegründet, in die ein Teilstück der Pipeline ausgelagert werden kann. Das erfuhr das Handelsblatt aus Branchenkreisen. Das Stück umfasst demnach die letzten zwölf Seemeilen, die durch deutsche Hoheitsgewässer führen. Die restlichen 1200 Kilometer Leitung wären dann von europäischer Regulierung nicht erfasst.

Den Angaben zufolge sind die Vorbereitungen weit gediehen. Ein Sprecher der Nord Stream 2 AG erklärte auf Anfrage des Handelsblattes, es sei die Pflicht eines Projektentwicklers, sich auf alle denkbaren Varianten vorzubereiten. Die EU-Kommission beobachtet die Entwicklung kritisch. Gegner der Pipeline zeigen sich empört: „Ich habe die Kommission schon vor solchen Manövern gewarnt“, sagte der grüne Europa-Abgeordnete Reinhard Bütikofer dem Handelsblatt. „Die Kommission hat mir klar gesagt, dass das nicht mit der Richtlinie vereinbar wäre.“ Wenn die Nord Stream 2 AG ihre Pläne umsetzt, ist deshalb ein Rechtsstreit mit der EU wahrscheinlich.

Die Nord Stream 2 AG, die zu 100 Prozent dem russischen Gazprom-Konzern gehört, fürchtet, dass die Unterwerfung unter EU-Regulierung die Rentabilität der Pipeline erheblich belasten werde.

Parallel zu den Plänen der Betreibergesellschaft versuchen die deutschen Regierungsfraktionen, die Umsetzung der EU-Richtlinie in nationales Recht möglichst vorteilhaft für Nord Stream 2 zu gestalten. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde an entscheidender Stelle verändert. „Damit wird Nord Stream 2 abgesichert“, sagte Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion dem Handelsblatt. „Wir wollen Klarheit schaffen, es soll keinen Zweifel mehr daran geben, dass das Proj ekt jetzt an den Start gehen kann.“ Am Mittwoch wurde der geänderte Gesetzentwurf vom Wirtschaftsausschuss des Bundestags angenommen, noch am Donnerstag könnte auch das Plenum zustimmen.

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